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Wutbürger-Nachrichten: Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis dieser Welt

Wutbürger-Nachrichten: Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis dieser Welt.Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis dieser Welt

“Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert.

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http://friendfeed.com/florianebbok/4b60d291/bundesregierung-halt-export-von?embed=1

via
Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks,… – Florian Ebbok – FriendFeed

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13/12/2011 Posted by | Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, FriendFeed, Lobbyisten, Mehr Demokratie, onlineaktivisten, OpenLeaks, real-democracy, Seitenwechsler- Lobbypedia, Steuergeldverschwendung, Twitter, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | Leave a comment

Bremen; Jens Eckhoff will 100 000 € von der Bremer Gewoba – Streit um Makler-Honorar -Der nächste Bremer will Millionär werden? Radio Bremen « marninews

Bremen; Jens Eckhoff will 100 000 € von der Bremer Gewoba – Streit um Makler-Honorar -Der nächste Bremer will Millionär werden? Radio Bremen « marninews.
Jens Eckhoff verklagt Bremer Gewoba – Streit um Makler-Honorar – Radio Bremen.

Jens Eckhoff braucht Geld!

Eckhoff will 100 ooo € von der Bremer Gewoba,

die weiß aber nicht warum und nicht wofür?

 

 

 

Der ehemalige Bremer Bausenator Jens Eckhoff (CDU) klagt gegen das Bremer Wohnungsbauunternehmen Gewoba. Dabei geht es nach Informationen von Radio Bremen um ein Maklerhonorar. Eckhoff fordert es, die Gewoba will aber offenbar nicht zahlen.

Eckhoff war nach seiner Zeit als Politiker zunächst Geschäftsführer eines Windenergieunternehmens und hatte sich danach mit einer Firma für Projektentwicklung selbständig gemacht. Beim Bau eines Seniorenheimes vermittelte er zwischen der Gewoba und einem großen Betreiber von Pflegeheimen. Für diese Vermittlung verlangte er im Nachhinein rund 100.000 Euro Honorar.

 

 

Gewoba hält Forderung für unberechtigt

Die Gewoba weigerte sich zu zahlen. Auch ein Kompromissvorschlag mit einer deutlich verringerten Forderung wurde vom Vorstand des Unternehmens abgelehnt. Die Begründung: Eine Vermittlung gegen Honorar sei vertraglich nicht vereinbart gewesen. Dass Eckhoff zu seiner Zeit als Bremer Bausenator selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates gewesen ist, habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, heißt es aus Unternehmenskreisen. Für eine Stellungnahme war keine der Konfliktparteien erreichbar.

24/09/2011 Posted by | Bremen, Gerhard Schröder- Josef Fischer- Carsten Maschmeyer- Das A-Team, Heuschreckenplage, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, Lobbyisten, onlineaktivisten, OpenLeaks, Proteste, real-democracy, Talk- Langweiler, Twitter, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung | , , , , , , , | Leave a comment

BremenROT/grün : Aktionsbündnis „Fort Bildung“ und „Bremer Bündnis für Bildung“ fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz bessere Lernbedingungen. « marninews

BremenROT/grün : Aktionsbündnis „Fort Bildung“ und „Bremer Bündnis für Bildung“ fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz bessere Lernbedingungen. « marninews.
Schüler picknicken mitten auf dem Marktplatz | WESER-KURIER

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BremenROT/grün :

Aktionsbündnis “Fort Bildung” und „Bremer Bündnis für Bildung“

fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz

bessere Lernbedingungen.

Bremer Bildungs-Notstand

Bremen. Rund 30 Schüler haben am Freitagnachmittag eine Picknick-Decke auf dem Marktplatz ausgebreitet, um ihren Forderungen nach besseren Lernbedingungen Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie jetzt Unterstützung bekommen – von ungewöhnlicher Seite.

Jugendorganisationen der Parteien, die Bremer Elternvertreter und die Gewerkschaft Wissenschaft und Erziehung, die Lehrer des Alten Gymnasiums solidarisieren sich mit dem Bremer Schülerkollektiv!

Nur die Bremer Grüne Jugend hält sich auffällig zurück?

Parteiraison oder ganz einfach verschlafen?

Bildungsnotstand begegnet ROT/grün mit Lehrerstellen-Abbau?

24/09/2011 Posted by | Bremen, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, Mehr Demokratie, onlineaktivisten, OpenLeaks, Petition, Politik, Proteste, real-democracy, ROT/grün, Steuergeldverschwendung, Talk- Langweiler, Twitter, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag, für Transparenz und mehr Demokratie! « marninews

Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag, für Transparenz und mehr Demokratie! « marninews.
Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag einziehen – Deutschland – Politik – Handelsblatt.

Piratenpartei will in den Bundestag

 

Was in Berlin gelang, soll nun auf höherer Ebene wiederholt werden: Die Piratenpartei will 2013 in den Bundestag einziehen. Auf Hilfe von einem einstmals prominentem Unterstützer will sie dabei aber verzichten.

Die Piraten

 

BerlinDie Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. „Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen“, sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit Handelsblatt Online.

Mehr zum Thema:

Berliner Abgeordnetenhauswahl und die Folgen

24/09/2011 Posted by | aCAMPadaBERLIN, AntiAtom, attac, contrAtom, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, FriendFeed, Gegen Hartz-IV, Greenpeace, Guantanamo, Heuschreckenplage, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, kritische polizisten, Lobbyisten, Massentierhaltung, Mehr Demokratie, Menschenrecht, Nie wieder Krieg, onlineaktivisten, OpenLeaks, Petition, Politik, Proteste, Qualzucht, real-democracy, ROT/grün, Steuergeldverschwendung, Stuttgart21, Tierquälerei, Twitter, Umweltschutz, Umweltverschmutzung, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie | Telepolis « marninews

Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie | Telepolis « marninews.
Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie | Telepolis.

Atom

Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages steht die Entscheidung an, ob der Bau des Atomkrafwerksblocks Angra 3 bei Rio de Janeiro eine staatliche Ausfallbürgschaft erhält. Während also bei uns die AKWs vom Netz gehen, soll ihr Neubau im Ausland mit Staatsgeldern gefördert werden. Die Umweltorganisationen campact und urgewald protestieren gegen diese inkonsequente Politik. Die Bundesregierung will Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW anscheinend mit einem neuen Gutachten beruhigen.

Regine Richter von urgewald: “Das ist Augenwischerei und feige.

Fritz Mielert von campact sieht das geplante Atomkraftwerk als sicherheitstechnisch veraltet, es wäre so weder in Westeuropa noch in den USA genehmigungsfähig.

24/09/2011 Posted by | aCAMPadaBERLIN, AntiAtom, attac, contrAtom, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, Fukushima, Gegen das Vergessen, Gerhard Schröder- Josef Fischer- Carsten Maschmeyer- Das A-Team, Greenpeace, Heuschreckenplage, kritische polizisten, Lobbyisten, Mehr Demokratie, Menschenrecht, onlineaktivisten, OpenLeaks, Petition, Politik, Proteste, real-democracy, Steuergeldverschwendung, Twitter, Umweltschutz, Umweltverschmutzung, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | Leave a comment

AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an « marninews

AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an « marninews.
gulli.com – news – view – AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an.

AK Vorrat zeigt sechs deutsche

Telekommunikationsunternehmen an

 

 

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sechs deutsche Telekommunikationsunter- nehmen wegen illegaler Datensammlung angezeigt. Das wurde auf der Website des Arbeitskreises mitgeteilt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2. Dabei geht es um die Sammlung von Daten der Telefonverbindungen und Aufenthaltsorte.


Die auf den 22.09 datierte und zehn Seiten lange Anzeige ist an die Bundesnetzagentur addressiert. Im Wortlaut ist die Anzeige hier zu finden.

24/09/2011 Posted by | aCAMPadaBERLIN, attac, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, FriendFeed, Lobbyisten, Mehr Demokratie, onlineaktivisten, OpenLeaks, Proteste, real-democracy, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | , , , , , , , , , | Leave a comment

Nach Terrorvorwürfen gegen Geheimdienst – Pakistan droht USA mit Ende der Partnerschaft – Politik – sueddeutsche.de « marninews

Nach Terrorvorwürfen gegen Geheimdienst – Pakistan droht USA mit Ende der Partnerschaft – Politik – sueddeutsche.de « marninews.
Nach Terrorvorwürfen gegen Geheimdienst – Pakistan droht USA mit Ende der Partnerschaft – Politik – sueddeutsche.de.

Nach Terrorvorwürfen gegen Geheimdienst-

Pakistan droht USA mit Ende der Partnerschaft

 

Pakistan

Die Vorwürfe von US-Generalstabschef Mullen waren massiv: Der pakistanische Militärgeheimdienst sei der Arm eines berüchtigten Terrornetzwerks. Jetzt schießt Pakistan zurück. Die Außenministerin droht, durch solche Beschuldigungen würden die USA einen Alliierten verlieren.

24/09/2011 Posted by | aCAMPadaBERLIN, attac, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, FriendFeed, Guantanamo, Menschenrecht, Nie wieder Krieg, onlineaktivisten, OpenLeaks, Proteste, real-democracy, Twitter, Vernetzt.Euch, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | , , , , , , , , , | Leave a comment

Bremen ROT/grün: Ein dreister Wählerbetrug und der perfide Kampf gegen die eigenen Bürger? Seehauser fühlen sich von Politik und Verwaltung betrogen.Verkehrsbehörde muss Gutachten nachliefern | WESER-KURIER « marninews

Bremen ROT/grün: Ein dreister Wählerbetrug und der perfide Kampf gegen die eigenen Bürger? Seehauser fühlen sich von Politik und Verwaltung betrogen.Verkehrsbehörde muss Gutachten nachliefern | WESER-KURIER « marninews.

Bremen ROT/grün: Ein dreister Wählerbetrug und der

perfide Kampf gegen die eigenen Bürger?

Seehauser fühlen sich von Politik und Verwaltung

betrogen.

Verkehrsbehörde muss Gutachten nachliefern

Bremen. Wenige Wochen vor der Gerichtsverhandlung über den Autobahntunnel bei Seehausen muss die Verkehrsbehörde von Senator Joachim Lohse (Grüne) kräftig nacharbeiten. Nach Informationen dieser Zeitung liegt dem Ressort eine lange Anforderungsliste der Bundesverwaltungsrichter vor. Anscheinend stehen dem Gericht in Leipzig nur sehr lückenhafte Unterlagen zur Verfügung. Die Richter wollen unter anderem eine Darstellung, wie der Tunnel in seiner ursprünglich geplanten Form – nach den Zusagen des Senats von 1993 – ausgesehen hätte.

viaVerkehrsbehörde muss Gutachten nachliefern | WESER-KURIER.

Bremen: A281-Tunnel- „ROT/grüner Senat muss die Seehauser ernst nehmen“

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2011/09/bremen-rotgrun-ein-dreister.html


22/09/2011 Posted by | Bremen, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, kritische polizisten, Lobbyisten, Mehr Demokratie, onlineaktivisten, OpenLeaks, Petition, Politik, Proteste, real-democracy, ROT/grün, Steuergeldverschwendung, Twitter, Umweltschutz, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Piraten wollen Kurs nehmen auf mehr Bürgernähe: Endlich nicht mehr „Sonstige“ | WESER-KURIER « marninews

Piraten wollen Kurs nehmen auf mehr Bürgernähe: Endlich nicht mehr „Sonstige“ | WESER-KURIER « marninews.

Piraten wollen Kurs nehmen

auf mehr Bürgernähe

Bremer Piraten bejubeln den Berliner Erfolg!

Die Piraten sind auf dem Vormarsch!

Forderung nach Offenheit und Transparenz!

Bremer Piraten im Aufwind?

Jüngere Bürger wenden sich den Piraten zu!

Bremer Grüne wandern zu den Piraten.

Klarmachen zum Entern?

Endlich auch ein frischer Wind in Bremen?

BremenROT/grün verschläft die Zeichen der Zeit,

streicht Bürgerbeteiligungen, Runde Tische und Lehrerstunden?

Nur weiter so, die Schuldenuhr tickt und

ROT/grün macht sich unbeliebt bei den Bremer Bürger und Steuerzahler.

Bremen. Ein paar Sekunden herrscht Schweigen. Alle starren auf die Leinwand. Dann kennt der Jubel keine Grenzen. “Unfassbar”, “das kann doch gar nicht sein”rufen Piratenpartei-Mitglieder und Sympathisanten in der Geschäftsstelle an der Daniel-von-Büren-Straße durcheinander. Die Piratenpartei ist gerade zum ersten Mal in ein Landesparlament – das Berliner Abgeordnetenhaus – eingezogen. 9 Prozent zeigt der Wahlbalken um kurz nach 18 Uhr. Sekt wird ausgeschenkt, einige schütteln ungläubig den Kopf und verfolgen schweigend die Berichterstattung.

viaEndlich nicht mehr “Sonstige” | WESER-KURIER.

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2011/09/die-piraten-sind-auf-dem-vormarsch.html

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2011/02/gullicom-news-view-wahlwerbung.html

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2010/12/wikileaks-die-wahre-geschichte-piraten.html

Der jetzt auch?

22/09/2011 Posted by | aCAMPadaBERLIN, AntiAtom, attac, Bremen, contrAtom, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, foodwatch, FriendFeed, Gerhard Schröder- Josef Fischer- Carsten Maschmeyer- Das A-Team, Greenpeace, Guantanamo, Heuschreckenplage, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, kritische polizisten, Lobbyisten, Massentierhaltung, Mehr Demokratie, Menschenrecht, Nie wieder Krieg, onlineaktivisten, OpenLeaks, Petition, Politik, Proteste, Qualzucht, real-democracy, ROT/grün, Steuergeldverschwendung, Stuttgart21, Tierquälerei, Twitter, Umweltschutz, Umweltverschmutzung, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, WikiLeaks | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

S21-Demos gegen Kretschmannn? | Bei Abriss Aufstand-Presseerklärung

Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement

Stuttgart, 13. September 2011: Am heutigen Dienstagmorgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände. Gegen 7:30 Uhr blockierten S21-Gegner den Versuch der Fa. Hölscher Wasserbau, einen Bauzaun entlang der großen Schalterhalle des Bonatz-Bahnhofs aufzustellen. Dieser Bauzaun soll die Errichtung weiterer Rohr-Ständer und die Verlegung weiterer Grundwasserrohre ermöglichen. Die Blockade der S21-Gegner wurde nach ca. zehn Minuten von der Polizei beendet. Die Demonstranten hielten sich an den Parkschützer-Aktionskonsens, der zur absoluten Gewaltlosigkeit und Friedlichkeit aufruft.

„Wir kommen wieder und immer wieder und demonstrieren friedlich gegen die Bauarbeiten von Stuttgart 21“, sagt Parkschützerin Petra Brixel nach der Blockade am GWM. „Der Bau von Stuttgart 21 läuft unter Kretschmann offensichtlich weiter wie unter Mappus, das empört uns ungemein! Wenn wir das umwelt- und verkehsschädliche Projekt Stuttgart 21 beenden wollen, können wir nicht einmal auf einen grünen Ministerpräsidenten setzen. Und wenn dieser Ministerpräsident auch noch 50 Mio. Euro von unserem Steuergeld für den Bau von Stuttgart 21 an die Bahn überweist, dann darf er sich nicht wundern, wenn bald Demonstranten auch vor seinem Amtssitz an der Villa Reitzenstein auftauchen. Dann erinnern wir Grünen-Wähler ihn daran, dass er selbst noch im November 2010 die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 für grundgesetzwidrig hielt und in Regierungsverantwortung keine Gelder an die Bahn zahlen wollte. Wir S21-Gegner haben diese Äußerung nicht vergessen, wir erwarten, dass er sich auch daran erinnert!“

viaPresseerklärung: Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann? | Bei Abriss Aufstand.

14/09/2011 Posted by | echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Keine Kohlekraftwerke, Keine Weservertiefung, kritische polizisten, Lobbyisten, Mehr Demokratie, onlineaktivisten, OpenLeaks, Politik, Proteste, real-democracy, Steuergeldverschwendung, Stuttgart21, Twitter, Vernetzt.Euch, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung | , , | Leave a comment

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