Wutbürger-Nachrichten: Bremen: Ludwig Baumann, der letzte noch lebende ” Unbekannte Deserteur” wird heute 90 Jahre alt ! Der letzte Zeitzeuge eines Unrechtsstaates
Bremen: Ludwig Baumann, der letzte noch lebende ” Unbekannte Deserteur” wird heute 90 Jahre alt ! Der letzte Zeitzeuge eines Unrechtsstaates
Bremen: Ludwig Baumann, der letzte noch lebende ” Unbekannte Deserteur” wird heute 90 Jahre alt ! Als letzter Zeitzeuge eines Unrechtsstaates noch heute aufklärend aktiv unterwegs.
ist ein letzter Zeuge, einer der letzten überlebenden Wehrmachtsdeserteure.
verließ die Todeszelle im April 1943, aber nur um in andere Trakte der Hölle weitergeschickt zu werden:
KZ Esterwegen, Wehrmachtsgefängnis Torgau, Bewährungsbataillon 500 an der Ostfront.
Sein politisches Engagement setzte Anfang der 80er Jahre mit der Friedensbewegung ein. 1990 gründete Ludwig Baumann mit damals noch gut 30 Mitstreitern im Lidice-Haus in
Bremen – St. Magnus den Bundesverband Opfer der NS-Militärjustiz, dessen beharrliche Aufklärungsarbeit in ein Gesetzgebungsverfahren mündete.
2002 – 60 Jahre nach Baumanns Todesurteil – erklärte der Bundestag die Schandurteile der NS-Militärrichter für null und nichtig.
Ludwig Baumann hat seit Gründung der Bundesvereinigung nicht nur politische Erklärungen abgegeben.
Er wirft sein ganzes Leben in die Waagschale, spricht offen über Schmerz, Verdrängung und Schuld.
Er erzählt, wie er nicht auf die Beine kam im Wirtschaftswunderdeutschland, sondern das Erbe seiner Eltern vertrank.
Wie er sich, nachdem seine Frau bei der Geburt des sechsten Kindes starb, mühsam vom Alkohol löste, Hilfe annahm, die Kinder allein großzog.
Dass es seine Kinder belastete, immer wieder mit den Erlebnissen des Vaters konfrontiert zu werden.
Er sagt das vor der Presse, vor Schulklassen und Politikern.
So sehen die Folgen der Folter und des erlittenen Unrechts aus.
Diese Aufrichtigkeit bewirkt Glaubwürdigkeit.
„ Alte Kameraden“ glauben bis heute, Desertion sei ein strafwürdiger Verrat.
In nur wenigen Jahren wandelte sich die öffentliche Meinung über Wehrmachtsdeserteure.
Glaubten 1990 die Bundesbürger mehrheitlich, dass sie Feiglinge und Straftäter seien, hielt sie bereits fünf Jahre später ein Drittel für Widerständler, ein Zehntel für Helden, und 90 Prozent waren für ihre Rehabilitierung.
Der Bundestag brauchte bis 2002, im Fall der »Kriegsverräter« bis 2009,
um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, bis dahin waren die Menschen verachtenden Nazi – Urteile „ rechtskräftig“ und die Verurteilten galten als „ vorbestraft “ mit allen bekannten Konsequenzen?
So sehen die Folgen der Folter und des erlittenen Unrechts aus, man blieb in der BRD »Kriegsverräter« bis 2009!!!
Die Annahme des Bundesverdienstkreuzes hat Ludwig Baumann u. a. deshalb abgelehnt, „weil ich keinen Orden haben will, den auch ehemalige Nazis tragen.“
Die andere „ Deutschen Helden“ genossen, nach dem Kriegsende, den „ Dank des Vaterlandes“, der sich ausdrückte in gesellschaftlicher Anerkennung, Versorgung und Rückkehr in den Vorkriegs- Status?
Hitlers enger Vertrauter und Freund, Albert Speer,Reichsminister für Bewaffnung und Munition ,verkaufte, nach dem Krieg und nach Abbüßen seiner „ Strafe“ seine Autobiografie für 600 000 DM an die Presse!
Ein allgemeines öffentliches Interesse in der BRD trieb den „ Lohn“ für diese spätere Profilierung eines NS –Reichsminister für Bewaffnung und Munition in diese astronomische Höhe.
Später verkaufte Speer über das Kölner Kunsthaus Lempertz
Kunstobjekte und Gemälde, die offensichtlich aus jüdischem Besitz stammen, so konnte er nach dem Krieg ein sorgenfreies Leben führen?
Link:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1495352/Speers-Täuschung
Bremen -Vegesack: Einwände der Bürger in Bremen-Nord bestätigt – 2. Pleite im Schaufenster Bootsbau und Bremer Bootsbau Vegesack
Bremen -Vegesack: Einwände der Bürger in Bremen-Nord bestätigt – 2. Pleite im Schaufenster Bootsbau und Bremer Bootsbau Vegesack
Bremer Bürger gegen Steuergeldverschwendung
bemängeln seit Jahren den verantwortungslosen Umgang der Bremer Regierung mit den Steuergeldern der Bremer Bürger.
Der Bund der Steuerzahler bemängelte in seinem Schwarzbuch 2009
die unnötige Steuergeldverschwendung der Bremer Regierung beim Bau des Vegesackers „ Schaufenster Bootsbau“:Mit dem „Turmbau zu Bremen-Vegesack“ hat das Wirtschaftsressort des kleinsten Bundeslandes völlig unnötig in Vegesack
Steuergelder versenkt!
Das Senatsressort für Wirtschaft und Arbeit war nicht mehr bereit, die Kreditlinie der BBV bei der Sparkasse zu verbürgen. Der Insolvenzantrag wurde somit unvermeidlich.
Bremen-Nord–Schaufenster Bootsbau, von Anfang an eine Totgeburt?
Ein Aussichtsturm ohne Aussicht ist, wie ein Hund ohne Schwanz?
Von dem Projekt “ Schaufenster Bootsbau” war niemals eine Wirtschaftlichkeit zu erwarten, wer das anvisierte ist und bleibt ein Fantast und davon gibt es in der Bremer Politik und der Bremer Verwaltung viele, zu viele?
Zum jetzigen Zeitpunkt Wirtschaftlichkeit anzumahnen und mit dem Schließen der Geldhähne drohen, ist dreist, klein geistig, hinterlistig, eben typisch Bremer Politik?
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http://friendfeed.com/florianebbok/a759acea/tunnel-unterm-sedanplatz-wird-teurer-weser?embed=1
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Bremen ist Spitze – im Verschwenden von Steuergeldern – Bremer Kaufleute schütteln die Köpfe??
keinews.
BWK: Flächenkauf ist perfekt | WESER-KURIER
Blumenthal – Bremen kauft für drei Millionen Euro die 9,2 Hektar Gewerbeland auf dem BWK-Gelände, die noch der Bremer Woll-Kämmerei AG gehören. Das hat die Wirtschaftsdeputation der Bürgerschaft gestern beschlossen.
Mit dem Kauf des Geländes übernimmt Bremen auch die Verantwortung für die Beseitigung möglicher Altlasten. Zusätzlich müssen für Straßenbau und die Sanierung historischer Bausubstanz mittelfristig über 19 Millionen Euro aufgebracht werden.
Den geplanten “Uferweg lehnt die CDU im Namen der “Wirtschaftslobby” ab?
Der Beirat Blumenthal unterstützt, mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU, die Absicht des Wirtschaftsressorts, die noch im Besitz der BWK AG befindlichen 9,2 Hektar auf dem früheren Wollkämmerei-Gelände für die Stadtgemeinde zu erwerben.
Das Stadtteilparlament fasste am Montagabend einen entsprechenden Beschluss ohne Gegenstimme.
Eine präzise Dokumentation der Altlasten und Abschätzung möglicher Kosten ihrer Beseitigung wollte man nicht abwarten, einen der wichtigsten und teuersten Vertragsteil wollten SPD und CDU vernachlässigen, handelt es sich doch “nur” um Steuergelder der Bremer Bürger?
Nur Beirätin Anke Krohne (Linke)
stellte den entsprechender Antrag der präzisen Dokumentation der Altlasten und Abschätzung möglicher Kosten ihrer Beseitigung, mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU wurde der sinnvolle und kluge Antrag abgelehnt.
Hier hat die Bremer SPD und die Bremer CDU einer Heuschrecke, auf Kosten der Bremer Bürger, reichlich Zucker, in Form von Steuergeldern in den Hintern geblasen?
Die Politik in Bremen glaubt, das merkt doch keiner?
Die Jubelschreie der BWK-Geschäftsleitung
waren noch in Bremen auf dem Marktplatz deutlich hörbar!
33 Euro/m² für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache?
Desweiteren die vertragliche Übernahme aller Kosten für Altlastensanierung und Sanierung der historischen Gebäudebestände?
Wer macht solche Verträge?
Die Folge-Kosten sind uneinschätzbar für den Steuerzahler!
Das vorsichtig geschätzte Sanierungs-und Investitions-Volumen bewegt sich bei 40 Millionen €,
das entpricht einem realen Kaufpreis für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache von sage und schreibe 500 €/m².
Für diesen Betrag könnte man in Bremen 50 vergammelte Schulen top sanieren, bloß, das nützt der notleidenden Bremer Wirtschaft nicht?
Gerne würde ich mein historisches Einfamillienhaus mit erheblichen Sanierungsbedarf und einem 1000 m² Grundstück in bester Lage zum gleichen o.g. Preis von 500 €/m², total 500 000 €, an die Stadt Bremen verkaufen.
An der Vertragsgestaltung arbeite ich kostenfrei mit.
Ein Bremer Wutbürger
Bremen – Nord: Eltern und Schüler protestieren gegen Stundenkürzungen
keinews.Eltern und Schüler protestieren gegen Stundenkürzungen | WESER-KURIER
Bremen – Nord: Eltern und Schüler gehen für mehr Bildung auf die Straße!
Vegesack. Lautstark haben Nordbremer Eltern und Schüler gestern vor dem Einkaufszentrum Haven Höövt gegen die Kürzungen im Bildungsbereich demonstriert.
Mit Transparenten und Megaphon ausgestattet machten sie auf ihre Forderungen aufmerksam und sammelten Unterschriften.
Bis Weihnachten soll die Aktion, mit der sie unter anderem gegen die Streichung von Lehrerwochenstunden protestieren, jeden Montag wiederholt werden.
Eltern und Schüler protestieren jetzt auch in Bremen-Nord für mehr Bildung.
Gegen Lehrerstundenkürzungen – für mehr Bildung – eine neue Initiative gründete sich jetzt auch in Bremen-Nord.
Jeweils Montags will man seine Forderungen ab sofort lautstark zum Ausdruck bringen.
„Wir sind hier – wir sind viele – wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!
Die Bürger in Bremen-Nord unterstützen die Eltern, Lehrer und Schüler in ihren Aktionen, das bestätigen die langen Unterschriftlisten in denen die Bürger in Bremen-Nord ihre Solidarität bekunden und die Bremer ROT/grüne Regierung auffordern, ihre Sparbeschlüsse im Bereich Bildung sofort zurück zu nehmen und für eine gute finanzielle Ausstattung Bremer Bildungseinrichtungen zu sorgen!
Keine Bildung – keine Arbeit!
Keine Arbeit – keine Steuern!
Die Bürger in Bremen wollen mehr Demokratie, mehr Transparenz und Mitbestimmung!
Politik muss endlich aufwachen, besonders in Bremen?
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Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – oder der Kampf gegen die eigenen Bürger! « marninews
Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – oder der Kampf gegen die eigenen Bürger! « marninews.
Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – YouTube.
Der „Bundestrojaner“ ist mit einer digitalen „Drohne“ zu vergleichen, einer ferngelenkten Waffe. Denn die Schnüffelsoftware ermöglicht es, jeden einzelnen Computer, der mit dem Netz verbunden ist, anzusteuern und komplett auszuforschen. Ja, sie verfügt sogar über die Möglichkeit, durch gezielte Schaffung von „Beweismitteln“ auf fremden Rechnern bürgerliche Existenzen zu vernichten. Die Identität eines Menschen kann so verändert werden, dass sie zu einer ganz bestimmten Anschuldigung oder zu einem Bedrohungsszenario passt. Dass die Computer-Daten überdies an einen US-Server geliefert werden, deutet darauf hin, dass die Spionagesoftware in den globalen „War on Terror“ eingebunden ist – aber zu mehr verwendet werden kann als nur zur Terroristenbekämpfung.
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.
Vor diesem Hintergrund ist für heimlich installierte Software verfassungsmäßig wenig Raum, Trojaner wie sie der CCC vorgefunden hat, können verfassungskonform überhaupt nicht eingesetzt werden.
Dass die Rechtspraxis ganz anders aussieht, beweist der Einsatz des Bayerntrojaners durch das bayerische LKA. Man muss jetzt nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass dies einer der Fälle ist, die der CCC untersucht hat.
Ist es beruhigend, dass sich ausgerechnet die demokratische Staatsform solcher Total-Ausforschungs-Programme bedient? Und ist es beruhigend, dass demokratische Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile so leicht umgangen werden können?
Wie, so die Frage, kann die ethisch motivierte Hackerbewegung diesem Dilemma entkommen: Sie weist Konzerne, Organisationen und staatliche Behörden auf Sicherheitslücken, schlampig programmierte Software, Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten hin, kann letztlich aber nicht kontrollieren, ob ihre sachdienlichen Hinweise dazu benutzt werden, Manipulation und Missbrauch abzustellen, oder dazu, Manipulation und Missbrauch zu perfektionieren.
Links:
http://www.internet-law.de/2011/10/die-diskussion-nach-der-trojaner-enthullung-des-ccc.html
http://www.wolfgangmichal.de/?p=999
http://www.gulli.com/news/17302-staatstrojaner-eine-spur-fuehrt-nach-bayern-2011-10-10
Bremer grüne Erleuchtung: Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke – Nach Klausursitzung – Radio Bremen « marninews
Bremer grüne Erleuchtung: Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke – Nach Klausursitzung – Radio Bremen « marninews.Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke – Nach Klausursitzung – Radio Bremen.
Nach Klausursitzung
Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke?
Wie glaubwürdig ist diese sehr späte Erkenntniss der
Bremer Grünen?
Die Bremer Grünen wollen langfristig aus der Kohlekraft aussteigen. Auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, alte Kohlekraftwerke künftig durch umweltfreundliche Anlagen zu ersetzen. Derzeit betreibt die Bremer SWB an drei Standorten in der Stadt Kohlekraftwerke.
![rauchender Schornstein, der mit einem roten X als gestrichen markiert ist [Quelle: Montage Radio Bremen]](https://i0.wp.com/www.radiobremen.de/nordwestradio/schornstein110_v-panorama.jpg "rauchender Schornstein, der mit einem roten X als gestrichen markiert ist [Quelle: Montage Radio Bremen]")
Die Bremer Grünen wollen sich von solchen Bildern verabschieden: Der rauchende Schornstein eines Kohlekraftwerks.
“Mit einer zukunftsfähigen Energie-Politik sind Kohlekraftwerke nicht vereinbar”, sagen die Bremer Grünen. Derzeit entstünden neue Anlagen, die das Abschalten der alten Kraftwerke, wie zum Beispiel den “Block 5” im Kraftwerk Hafen, und das uralte und marode Kohlekraftwer in Bremen-Farge, ermöglichen.
Bremen- Nord: Pannenserie im Kraftwerk Farge geht weiter-
wieder Fallout
Aus Sicht des Kraftwerks-Betreibers, der SWB, ist das nicht ganz so einfach: Seit dem Abschalten von acht Atomkraftwerken könne man nicht gänzlich auf die bestehenden Kohlekraftwerke verzichten, so eine Sprecherin. Die Energie müsse sicher, umweltfreundlich aber auch bezahlbar bleiben.
Grüne wollen weniger Nachtflüge
Weiteres Thema der Klausurtagung war der Flugverkehr in Bremen: In einem Beschluss fordern die Grünen jetzt höhere Gebühren für Nachtflüge. Sie wollen damit am Bremer Flughafen ein Anreiz-System schaffen, damit die Fluggesellschaften die Nachtruhe einhalten. Aus Sicht der Grünen sollen die Gebühren des Flughafens für Starts und Landungen so gestaffelt werden, dass lautere Maschinen prinzipiell mehr zahlen müssen.
Bremen: Facebook-Affäre- Nowack: Nicht bei allen Frauen kommt Nowack an.Sportlerinnen auf Nowacks Seite | WESER-KURIER « marninews
Bremen: Facebook-Affäre- Nowack: Nicht bei allen Frauen kommt Nowack an.Sportlerinnen auf Nowacks Seite | WESER-KURIER « marninews.Bremer Facebook-Affäre um den Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack:
Die Bürger und Bürgerinnen in Bremen-Nord sind der Meinung:
Ortsamtsleiter Nowack muss zurücktreten!
Die Bremer Frauen Union etwa fordert Konsequenzen “nach der Veröffentlichung frauenfeindlicher Einträge”.
Wie berichtet, hat Melinkat öffentliche Bemerkungen des Ortsamtsleiters unter anderem zu einer Feierstunde für die Gymnastik-Damen auf der Internetplattform Facebook als sexistisch angeprangert.
Unterstützung bekommt Nowack derweil von seinen Facebook-Freunden. “Peter, durchhalten”, lauten viele Kommentare.
Auch Parteifreundin Margitta Schmidtke “drückt die Daumen”.
Nicht bei allen Frauen kommt Nowack an.
Sandra Ahrens und Bettina Hornhues von der Frauen Union erwarten eine öffentliche Entschuldigung von ihm.
Beide kündigten am Sonntag an, dass sich der Gleichstellungsausschuss auf Antrag der CDU mit der Verfehlung befassen werde. Gleichzeitig will Ahrens die Senatskanzlei auffordern, einen Verhaltenskodex für den Umgang mit sozialen Netzwerken für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufzustellen.
viaSportlerinnen auf Nowacks Seite | WESER-KURIER.
Bremen-Blumenthals Ortsamtsleiter und Facebook-Fan Nowack gerät unter Druck | WESER-KURIER « marninews
Blumenthaler Ortsamtsleiter in der Kritik | WESER-KURIER
Die Bürger und Bürgerinnen in Bremen-Nord sind der Meinung:
Ortsamtsleiter Nowack muss zurücktreten!
- Ein Ortsamtsleiter, geprägt von einem manifestierten Minderwertigkeitsgefühl, der ständig öffentlich versucht dieses durch ein spät pubertierendes Machogehabe zu kompensieren, hat im Öffentlichen Dienst keine Berechtigung.
- Ein Ortsamtsleiter mit einem derartig schrägen Weltbild indem Anstand und Würde nicht vorkommen, darf ein solches Amt nicht bekleiden.
- Ein Ortsamtsleiter ohne Unrechtsbewusstsein und den offenbar erheblichen Defiziten in der Außenwahrnehmung sollte zurücktreten.
- Nowacks Facebook-Freunde sollten Nowack nicht „ zum Durchhalten“ auffordern, sondern ihn darin bestärken sofort zurück zu treten, um das öffentliche Amt, das Nowack z.Z. innehat, nicht zu beschädigen!
- Ortsamtsleiter Nowack könnte die freiwerdende Zeit nutzen, um sich in professionelle, helfende Hände zu begeben.
BREMEN-NORD: Der König von Blumenthal hebt ab! Blumenthaler Ortsamtsleiter BillyBoy Nowack in der Kritik | WESER-KURIER
Bremen; Jens Eckhoff will 100 000 € von der Bremer Gewoba – Streit um Makler-Honorar -Der nächste Bremer will Millionär werden? Radio Bremen « marninews
Bremen; Jens Eckhoff will 100 000 € von der Bremer Gewoba – Streit um Makler-Honorar -Der nächste Bremer will Millionär werden? Radio Bremen « marninews.
Jens Eckhoff verklagt Bremer Gewoba – Streit um Makler-Honorar – Radio Bremen.
Jens Eckhoff braucht Geld!
Eckhoff will 100 ooo € von der Bremer Gewoba,
die weiß aber nicht warum und nicht wofür?
Der ehemalige Bremer Bausenator Jens Eckhoff (CDU) klagt gegen das Bremer Wohnungsbauunternehmen Gewoba. Dabei geht es nach Informationen von Radio Bremen um ein Maklerhonorar. Eckhoff fordert es, die Gewoba will aber offenbar nicht zahlen.
Eckhoff war nach seiner Zeit als Politiker zunächst Geschäftsführer eines Windenergieunternehmens und hatte sich danach mit einer Firma für Projektentwicklung selbständig gemacht. Beim Bau eines Seniorenheimes vermittelte er zwischen der Gewoba und einem großen Betreiber von Pflegeheimen. Für diese Vermittlung verlangte er im Nachhinein rund 100.000 Euro Honorar.
Gewoba hält Forderung für unberechtigt
Die Gewoba weigerte sich zu zahlen. Auch ein Kompromissvorschlag mit einer deutlich verringerten Forderung wurde vom Vorstand des Unternehmens abgelehnt. Die Begründung: Eine Vermittlung gegen Honorar sei vertraglich nicht vereinbart gewesen. Dass Eckhoff zu seiner Zeit als Bremer Bausenator selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates gewesen ist, habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, heißt es aus Unternehmenskreisen. Für eine Stellungnahme war keine der Konfliktparteien erreichbar.
BremenROT/grün : Aktionsbündnis „Fort Bildung“ und „Bremer Bündnis für Bildung“ fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz bessere Lernbedingungen. « marninews
BremenROT/grün : Aktionsbündnis „Fort Bildung“ und „Bremer Bündnis für Bildung“ fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz bessere Lernbedingungen. « marninews.
Schüler picknicken mitten auf dem Marktplatz | WESER-KURIER
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BremenROT/grün :
Aktionsbündnis “Fort Bildung” und „Bremer Bündnis für Bildung“
fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz
bessere Lernbedingungen.
Bremen. Rund 30 Schüler haben am Freitagnachmittag eine Picknick-Decke auf dem Marktplatz ausgebreitet, um ihren Forderungen nach besseren Lernbedingungen Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie jetzt Unterstützung bekommen – von ungewöhnlicher Seite.
Jugendorganisationen der Parteien, die Bremer Elternvertreter und die Gewerkschaft Wissenschaft und Erziehung, die Lehrer des Alten Gymnasiums solidarisieren sich mit dem Bremer Schülerkollektiv!
Nur die Bremer Grüne Jugend hält sich auffällig zurück?
Parteiraison oder ganz einfach verschlafen?
Bildungsnotstand begegnet ROT/grün mit Lehrerstellen-Abbau?
Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag, für Transparenz und mehr Demokratie! « marninews
Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag, für Transparenz und mehr Demokratie! « marninews.
Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag einziehen – Deutschland – Politik – Handelsblatt.
Piratenpartei will in den Bundestag
Was in Berlin gelang, soll nun auf höherer Ebene wiederholt werden: Die Piratenpartei will 2013 in den Bundestag einziehen. Auf Hilfe von einem einstmals prominentem Unterstützer will sie dabei aber verzichten.
BerlinDie Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. „Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen“, sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit Handelsblatt Online.
About
Ziviler Ungehorsam und Gewalt freier Widerstand ist erlaubt und wird zur Bürgerpflicht.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform.
Der Wille des Bürgers findet nicht mehr ausreichend Gewicht in der politischen Landschaft.
Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie Alimentation von Abgeordneten,
Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter .
Gegen Machtmissbrauch und Korruption streitet
Staatsrechtler und Parteienkritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Aber Vorsicht, die Strafverfolgungsbehörden sehen das oft anders!
Das Kind bekommt jetzt einen anderen Namen:
Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB,
Bedrohung nach § 241 StGB und
Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB.
Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.
Wie ein Sandkorn möchte ich sein
ein Sandkorn möchte ich sein am langen Strand von Miami
ein Sandkorn möchte ich sein am weißen Strand von Waikiki,
ein Sandkorn möchte ich sein am heißen Strand der Copacabana,
ein Sandkorn möchte ich sein am felsigen Strand der Côte d’Azur,
wie ein Sandkorn möchte ich sein, im Getriebe der ( All-)Mächtigen dieser Welt!
Fragen der Zeit:
Ich bin Hartz IV- Empfänger, volljährig und geschäftsfähig und will Aufsichtsrat in einem DAX-Unternehmen werden, ich kann alles, aber nichts richtig, Gehaltsvorstellung 500 000 Euro plus Boni/ Jahr.
Kann ich als Hartz IV- Empfänger V-Mann werden, ich könnte live aus dem Arbeitsamt berichten?
Wird Deutschland von einem Zufallsgenerator regiert?
Gibt es im Bundestag einen Escort-Dienst für Abgeordnete?
Sind Lobbyisten auch Menschen?
Kann man AKW`s bald für 1 € kaufen?
Darf ich in meinem Schrebergarten ein Endlager für Kernbrennstäbe eröffnen?
Gibt es im Bundestag einen Sexshop?
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