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Wutbürger-Nachrichten: Bremen: Umbau des Siemens-Hochhauses wird teurer | 600.000 € ( 630.000 €, Update 14.12.2011 ) Mehrkosten? Bremer Haushaltnotlage ?

Wutbürger-Nachrichten: Bremen: Umbau des Siemens-Hochhauses wird teurer | 600.000 € ( 630.000 €, Update 14.12.2011 ) Mehrkosten? Bremer Haushaltnotlage ?.

Bremer Haushaltnotlage?

Bremen: Umbau des Siemens-Hochhauses wird teurer | 600.000 € ( 630.000 €, Update 14.12.2011 ) Mehrkosten? Sollten Bremer Parlament und Bürger von der ROT/grünen Regierung wieder getäuscht werden?

Bremer Haushaltnotlage ist der ROT/grünen Regierung egal?

Linnert hat aber auf alle Fälle, so steht es in Papieren, die jetzt dem Haushalts- und Finanzausschuss vorlagen, die Innenrevision eingeschaltet, die nach einer Erklärung suchen soll. Dadurch aber, dass der Haushalts- und Finanzausschuss Geld, das bereits ausgegeben worden ist, erst nachträglich bewilligen konnte, ist anscheinend gegen bremisches Haushaltsrecht verstoßen worden. Das jedenfalls räumt das Ressort von Karoline Linnert in den Unterlagen ein.

“Es war uns wichtig, die Abgeordneten immer zeitnah zu informieren.” Die Finanzbehörde ist trotz der Verteuerung um 628.000 Euro überzeugt, dass die Sanierung sinnvoll war und sich am Ende auch rechnet.

Der Mietvertrag für das Siemens-Hochhaus läuft bis 2032?????

Es müsse jetzt genau überprüft werden, welche Verträge zwischen Bremen und dem Immobilien-Eigentümer abgeschlossen worden seien. Offenbar seien die Kostensteigerungen für Bremen nicht erkennbar und nicht kalkulierbar gewesen, vermutet die CDU – Bürgerschaftsabgeordnete und Finanzpolitikerin Gabi Piontkowski.

Kommentare der Bremer Bürger:

Kennen wir nicht die Historie zum Siemens-Hochhaus in Verbindung mit dem beliebtesten Bauunternehmer in Bremen? Es ist wirklich unglaublich!“

Derartige Verfehlungen und Betrug am Steuerzahler müssen bei Linnert & Co. Konsequenzen haben.“

SPD und GRÜN stehen in Bremen als Synonym für Misswirtschaft, Verschwendung und Unfähigkeit.“

Die extreme Bremer Haushaltsnotlage ist der Bremer ROT/grünen Regierung offenbar extrem scheißegal?

Die Bremer Bürger fassen entsetzt zusammen:

  • Bremen spart bei den Kindergärten bis zum Jahresende eine knappe Million Euro?
  • Bremen baut unter dem Sedanplatz in Vegesack einen 17 Meter langen Fußgängertunnel von zweifelhaftem Nutzwert für 750000 Euro.
  • Bremen baute für 4 Millionen € Schaufenster Bootsbau in Vegesack mit einem Aussichtsturm ohne Aussicht?
  • ROT/grün spart an der Bremer Bildung, Schüler, Eltern und Lehrer gehen für „Mehr Bildung“ auf die Straße!

  • Bremen kauft in Bremen – Nord für 33 Euro/m² für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache. Das vorsichtig geschätzte Sanierungs- und Investitions-Volumen bewegt sich bei 40 Millionen €,das entpricht einem realen Kaufpreis für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache von sage und schreibe 500 €/m².Für diesen Betrag könnte man in Bremen 50 vergammelte Schulen top sanieren, bloß, das nützt der notleidenden Bremer Wirtschaft nicht?
  • Wesertunnel – A 281:ROT/grünbetrügt die Seehauser Bürger, bricht Versprechen, das Dorf Seehausen wird zerstört!
  • 35 Millionen € Kostensteigerung bei der Kaiserschleuse, Bremens Senator Günthner verteidigt die Täuschung der Bremer Parlamentarier und Bürger?

  • Bremen Schlusslicht beim schulischen Lernen – Deutscher Lernatlas 2011 –Radio Bremen –

Bremen – Chaos und Lethargie machen sich breit : Deutschland schaut auf Bremen-Ratlosigkeit an der Weser

Immer offensichtlicher kommt zu Tage, dass in der Bremer Regierung wieder einmal alles schief läuft.

Zu Bremer Schulden, Mangel und dem allgemein bekannten Bremer Filz, gesellt sich neuerdings eine versuchte Einflussnahme der gescholtenen Politik auf die Justiz und demnächst auf die Medien?

Alles zusammen potenziert sich zu einem selbst gemachten Leiden der Rot/grünen Bremer Regierung.

Das Bremer Politik-Lexikon

Bremens Bürgermeister seit 1945

Die Zukunftspläne von Rot-Grün in Bremen

So setzt sich der Bremer Haushalt 2011 zusammen

Bremens Senatoren und Staatsräte

So beliebt sind Bremens Abgeordnete

Die 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün in Bremen

Versprochen ist versprochen und tausendmal gebrochen!


Milliarden von Steuergelder werden jährlich von Politischen Irrlichtern sinnlos verbrannt!

Wie lange noch erträgt der Bürger diese Diktatur der Inkompetenz, der Geldgier und der Ignoranz?

Politik und Wirtschaft lenken die Bürger permanent in eine gesellschaftliche Unordnung.

Soziale Isolation ist die Folge dieser Bürger feindlichen Politik.

Wer nicht funktioniert landet im imaginären Konzentrationslager der Machteliten.

Der „ Burn outeiner ganzen Gesellschaft steht unmittelbar bevor, einer Gesellschaft, die schon längst keine „Gemeinschaft“ mehr ist?

Die „Politischen Kasten“ und „ Machteliten“ mit ihren nach gegliederten Systemen, sind mutiert zu Bürger – und Steuergelder verschlingende Super-Monster.

Alle Macht geht vom Volke aus?

Der Bürger hat die größte Macht, bloß, er weiß es noch nicht?


http://friendfeed.com/florianebbok/a50fc85c/bremen-rot-gruner-chaos-club-sozialsenatorin?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/60616fcb/wutburger-nachrichten-bremen-vegesack?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/a759acea/tunnel-unterm-sedanplatz-wird-teurer-weser?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/ace3583e/wutburger-nachrichten-bwk-flachenkauf-ist?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/c3a45aa0/bremer-kostentauschung-wirtschaftssenator?embed=1

14/12/2011 Posted by | Bremen | , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Bremen -Vegesack: Einwände der Bürger in Bremen-Nord bestätigt – 2. Pleite im Schaufenster Bootsbau und Bremer Bootsbau Vegesack

keinews.

Bremen -Vegesack: Einwände der Bürger in Bremen-Nord bestätigt – 2. Pleite im Schaufenster Bootsbau und Bremer Bootsbau Vegesack

Bremer Bürger gegen Steuergeldverschwendung

bemängeln seit Jahren den verantwortungslosen Umgang der Bremer Regierung mit den Steuergeldern der Bremer Bürger.

Der Bund der Steuerzahler bemängelte in seinem Schwarzbuch 2009

die unnötige Steuergeldverschwendung der Bremer Regierung beim Bau des Vegesackers „ Schaufenster Bootsbau“:Mit dem „Turmbau zu Bremen-Vegesack“ hat das Wirtschaftsressort des kleinsten Bundeslandes völlig unnötig in Vegesack

Steuergelder versenkt!


Das Senatsressort für Wirtschaft und Arbeit war nicht mehr bereit, die Kreditlinie der BBV bei der Sparkasse zu verbürgen. Der Insolvenzantrag wurde somit unvermeidlich.

Bremen-Nord–Schaufenster Bootsbau, von Anfang an eine Totgeburt?

Ein Aussichtsturm ohne Aussicht ist, wie ein Hund ohne Schwanz?
Von dem Projekt “ Schaufenster Bootsbau” war niemals eine Wirtschaftlichkeit zu erwarten, wer das anvisierte ist und bleibt ein Fantast und davon gibt es in der Bremer Politik und der Bremer Verwaltung viele, zu viele?
Zum jetzigen Zeitpunkt Wirtschaftlichkeit anzumahnen und mit dem Schließen der Geldhähne drohen, ist dreist, klein geistig, hinterlistig, eben typisch Bremer Politik?

Bündnis Bremer Bürger

http://friendfeed.com/florianebbok/da796158/bremen-vegesack-steuergeldverschwendung?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/a759acea/tunnel-unterm-sedanplatz-wird-teurer-weser?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/b821dfbe/bremen-vegesack-schaufenster-bootsbau-auf-dem?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/e908fee8/bremen-vegesack-insolvenzverwalter-gibt-bbv?embed=1

08/12/2011 Posted by | Bremen, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, FriendFeed, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, kritische polizisten, Lobbyisten, Mehr Demokratie, onlineaktivisten, OpenLeaks, Proteste, real-democracy, ROT/grün, Seitenwechsler- Lobbypedia, Steuergeldverschwendung | , , , , , , , , , | Leave a comment

Bremen ist Spitze – im Verschwenden von Steuergeldern – Bremer Kaufleute schütteln die Köpfe??

keinews.
BWK: Flächenkauf ist perfekt | WESER-KURIER

Blumenthal – Bremen kauft für drei Millionen Euro die 9,2 Hektar Gewerbeland auf dem BWK-Gelände, die noch der Bremer Woll-Kämmerei AG gehören. Das hat die Wirtschaftsdeputation der Bürgerschaft gestern beschlossen.
Mit dem Kauf des Geländes übernimmt Bremen auch die Verantwortung für die Beseitigung möglicher Altlasten. Zusätzlich müssen für Straßenbau und die Sanierung historischer Bausubstanz mittelfristig über 19 Millionen Euro aufgebracht werden.

Den geplanten “Uferweg lehnt die CDU im Namen der “Wirtschaftslobby” ab?
Der Beirat Blumenthal unterstützt, mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU, die Absicht des Wirtschaftsressorts, die noch im Besitz der BWK AG befindlichen 9,2 Hektar auf dem früheren Wollkämmerei-Gelände für die Stadtgemeinde zu erwerben.
Das Stadtteilparlament fasste am Montagabend einen entsprechenden Beschluss ohne Gegenstimme.
Eine präzise Dokumentation der Altlasten und Abschätzung möglicher Kosten ihrer Beseitigung wollte man nicht abwarten, einen der wichtigsten und teuersten Vertragsteil wollten SPD und CDU vernachlässigen, handelt es sich doch “nur” um Steuergelder der Bremer Bürger?

Nur Beirätin Anke Krohne (Linke)
stellte den entsprechender Antrag der präzisen Dokumentation der Altlasten und Abschätzung möglicher Kosten ihrer Beseitigung, mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU wurde der sinnvolle und kluge Antrag abgelehnt.

Hier hat die Bremer SPD und die Bremer CDU einer Heuschrecke, auf Kosten der Bremer Bürger, reichlich Zucker, in Form von Steuergeldern in den Hintern geblasen?

Die Politik in Bremen glaubt, das merkt doch keiner?

Die Jubelschreie der BWK-Geschäftsleitung
waren noch in Bremen auf dem Marktplatz deutlich hörbar!

33 Euro/m² für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache?

Desweiteren die vertragliche Übernahme aller Kosten für Altlastensanierung und Sanierung der historischen Gebäudebestände?
Wer macht solche Verträge?
Die Folge-Kosten sind uneinschätzbar für den Steuerzahler!
Das vorsichtig geschätzte Sanierungs-und Investitions-Volumen bewegt sich bei 40 Millionen €,
das entpricht einem realen Kaufpreis für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache von sage und schreibe 500 €/m².

Für diesen Betrag könnte man in Bremen 50 vergammelte Schulen top sanieren, bloß, das nützt der notleidenden Bremer Wirtschaft nicht?


Gerne würde ich mein historisches Einfamillienhaus mit erheblichen Sanierungsbedarf und einem 1000 m² Grundstück in bester Lage zum gleichen o.g. Preis von 500 €/m², total 500 000 €, an die Stadt Bremen verkaufen.
An der Vertragsgestaltung arbeite ich kostenfrei mit.
Ein Bremer Wutbürger

08/12/2011 Posted by | Bremen, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, FriendFeed, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, Mehr Demokratie, Proteste, real-democracy, ROT/grün, Seitenwechsler- Lobbypedia, Steuergeldverschwendung | , , , , , , | Leave a comment

Pfändungsschutzkonto Achtung! Ab dem 01.01.2012 nur noch Pfändungsschutz über ein P-Konto.

keinews.

Pfändungsschutzkonto

Achtung! Ab dem 01.01.2012 nur noch Pfändungsschutz über ein P-Konto.

Schuldner müssen sofort in die Hufe kommen, sonst ist das alte Girokonto, bei einem entsprechenden Titel, am 1. Januar leergefegt.

Lass dich beraten!!!!!

Bei Pfändung unbedingt bis zum 31.12.11 bei ihrem Kreditinstitut P- Konto ( Pfändungsschutzkonto ) beantragen.

Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld, aber auch eine gesetzliche Rente konnten bislang trotz laufender Pfändung innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang vom gepfändeten Konto abgehoben werden.

Das geht ab 1. Januar 2012 wegen einer Gesetzesänderung nicht mehr!
Pfändungsschutz gibt es ab 1. Januar 2012 nur noch bei einem P-Konto!

Dieses müssen Sie bis zum 31.12.11 bei ihrem Kreditinstitut beantragen.

Seit dem 01.07.2010 ist es möglich, Ihr normales Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln.

  • Auf diesem P- Konto haben Sie einen pfändungssicheren Grundfreibetrag von 1.028,89 € monatlich, egal woher das Einkommen stammt.

  • Höhere Freibeträge auf Grund von Unterhaltspflichten, Kindergeld, Bedarfsgemeinschaften oder sonstigen Sozialleistungen müssen bescheinigt werden.

  • Eine Bescheinigung für höhere Freibeträge bekommen Sie u. a. bei jeder Schuldnerberatungsstelle.


Weitere Info bei allen Schuldnerberatungsstellen, Kreditinstituten oder im web.

Aber Achtung:

Einige Banken erheben hohe Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten. Spitzenreiter der bekannten Gebühren sind zur Zeit die Volks- und Raiffeisenbanken mit bis zu 22,50 € pro Monat.

Daher nur ein Pfändungsschutzkonto einrichten, wenn es unbedingt erforderlich ist ( Pfändung) und vorher nach den Kontoführungsgebühren fragen.

Links:

Pfändungsschutzkonto (P-Konto)http://www.gegen-hartz.de/pfaendungssicheres-konto-p-konto.php

Sozialleistungen – Info

http://friendfeed.com/florianebbok/b11700d2/p-konto-im-januar-geht-die-zeitbombe-hoch-weser?embed=1

08/12/2011 Posted by | Uncategorized | , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Bremen A 281-Seehausen: Ein Dorf darf nach richterlicher Prüfung legal zerstört werden? Der umstrittene Wesertunnel darf gebaut werden? Andere Richter, andere Urteile?

keinews.

Der Schutz des Menschen, Schutz seiner körperlichen und geistigen Unversehrtheit muss das oberste Ziel der Politik sein. “Die Wahrheit siegt, aber sie kann nur siegen, wenn sie gesagt wird.”- Johann Hus (1369-1415)

via wutbuerger-nachrichten.blogspot.com

Bremen A 281-Seehausen:

Ein Dorf darf nach richterlicher Prüfung legal zerstört werden?

Der umstrittene Wesertunnel darf gebaut werden?

Andere Richter, andere Urteile?

WUT, VERZWEIFLUNG, POLITIKERHASS machen sich in Bremen breit?

Seehauser Bürger nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig tief enttäuscht!

Der Einschwimmtunnel der A 281 soll jetzt auf Höhe der Stahlwerke (Grambke) beginnen und unmittelbar in einem Wohngebiet in Seehausen wieder rauskommen.

Häuser müssen für diese Variante abgerissen werden.

Jubel hingegen in der Bremer Politik, der Bremer Wirtschaft und anderen Bremer Lobbyisten.

Der Bremer „Grüne“ Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse freut sich über das Urteil: „Es ist ein guter Tag für Bremen.“ ( Aber nicht für die betroffenen Bremer Bürger)

Endlich keine „Runden Tische“, Bürgerbeteiligungen“ und sonstige lästige Bürgerinitiativen, die eine „ konstruktive“ politische Arbeit der Bremer „Grünen“ nur behindern?

Triumphierend weisen die „Machteliten“ kritische Bremer Bürger in die Schranken?

ROT/grün in Bremen hat einen erneuten Sieg gegen die eigenen Bürger errungen?

Die Zerstörung eines Bremer Dorfes darf jetzt, aus Kostengründen, laut höchst richterlichen Beschluss aus Leipzig, beginnen?

Bravo, ROT/grün, die Wirtschaft und die Lobbyisten werden es Ihnen danken und diesen Dank auch, wie in Bremen gewohnt, großzügig und spendabel zum Ausdruck bringen?

Den betroffenen Seehauser Bürgern bleibt ihr zerstörtes Dorf mit einem Loch in der Mitte und einer giftigen Schlickdeponie hinter ihren Gärten?

Und die Erkenntnis, dass von der Bremer ROT/grünen Regierung eine bürgerfreundliche Lösung, aus Kostengründen, nie geplant war?

http://friendfeed.com/florianebbok/f0bfbb4f/bremen-281-stadt-siegt-im-tunnel-streit-jetzt?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/224087ce/bremen-autobahn-281-der-tunnel-kann-kommen-taz?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/de4e4be8/cdu-fordert-schnelle-umsetzung-urteil-zum?embed=1

08/12/2011 Posted by | Bremen, Empört Euch, Facebook, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir | , , , , , | Leave a comment

DER BREMER STADTSCHREIBER: Wutbürger-Nachrichten: Bremen – Chaos und Lethargie machen sich breit : Deutschland schaut auf Bremen-Ratlosigkeit an der Weser – Update 2

DER BREMER STADTSCHREIBER: Wutbürger-Nachrichten: Bremen – Chaos und Lethargie machen sich breit : Deutschland schaut auf Bremen-Ratlosigkeit an der Weser – Update 2.

Bremen – Chaos und Lethargie machen sich breit : Deutschland schaut auf Bremen-Ratlosigkeit an der Weser – Update 2

  • Bremer-Klinik-Skandal

  • Mehrkosten bei Kaiserschleuse verschwiegen

  • Geheime Wahlen vor laufenden Kameras?

  • Bremer-Facebook-Affäre-Peter Nowack

  • Einflussnahme der Politik auf die ermittelnde Behörde?

Immer offensichtlicher kommt zu Tage, dass in der Bremer Regierung wieder einmal alles schief läuft.

Zu Schulden, Mangel und allgemein bekanntem Filz, gesellt sich neuerdings eine versuchte Einflussnahme der gescholtenen Politik auf die Justiz und demnächst auf die Medien?

Alles zusammen potenziert sich zu einem selbst gemachten Leiden der Rot/grünen Bremer Regierung.

Im Frühchen-Skandal

wurde nur die Spitze eines Eisberges gesichtet, indem diverse weitere Probleme der Rot/grünen Regierung, z.Z. Noch tiefgefroren, auftauchen werden.

Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen.

Mehrkosten bei Kaiserschleuse verschwiegen?

Die Spitze des Wirtschaftsressorts von SPD-Senator Martin Günthner steht im Verdacht, Parlamentarier und damit letztlich die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Bei 232 Millionen Baukosten betragen die Mehrkosten geschätzte 50 Millionen Euro?

Hat die Bremer SPD, kurz vor der Wahl 2011, die wahren Kosten der Kaiserschleuse verschwiegen und somit die Bremer Wähler getäuscht, gar belogen?

Geheime Wahlen vor laufenden Kameras?

Video-Kameras haben nach Auffassung der „Bürger in Wut“ in Wahllokalen nicht zu suchen, der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke reichte eine entsprechende Klage ein.

Bremer Facebook-Affäre um Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack.

Partei-Solidarität für SPD-Macker „Facebook“ Nowack?

Kein Wort über Sexismus ?

Die SPD-Parteiführung schweigt verschämt zu frauenfeindlichen Äußerungen von Landesvorstands-Mitglied und Ortsamtsleiter Peter Nowack.

Auf Nowack`s Facebook-Seite geht es laut Melinkat darum, dass “Neger” (original Wortlaut des Textes) die besseren Liebhaber seien.

Die Frauenbeauftragte bezeichnet den ganzen Austausch als “unterstes Niveau”.

Unter anderem fragt Nowack: “Wer bringt beim nächsten Mal die Kondome mit?”

Wird Nowack zu einem Sicherheitsrisiko?

Wird Nowack von den Bremer Genossen noch weiterhin unterstützt?

Die Bürger und Bürgerinnen in Bremen-Nord sind der Meinung:
Ortsamtsleiter Nowack muss zurücktreten!

Versuch einer Einflussnahme?

Staatsrat Joachim Schuster geht gegen Bremer Staatsanwalt vor?

In einem Schreiben an die Justizbehörde hat sich Gesundheitsstaatsrat Joachim Schuster massiv über Staatsanwalt Uwe Picard beschwert.

Die Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, Karin Goldmann, nannte die Äußerungen Schusters gestern “völlig inakzeptabel”. Es verbiete sich jegliche Einmischung der Politik.

Einflussnahme der Politik auf die ermittelnde Behörde?

Chaos und Lethargie machen sich breit, in Bremen.

Angeführt von einer, total überforderten Rot/grünen Regierung, folgt eine in sich zerstrittene CDU und ein Handlung unfähiger Rest.

Politik in Bremen agiert hilflos und konzeptlos, den eigenen Status stets im Blick, der mit ganzer Kraft und allen Mitteln verteidigt wird.

Bremen und Bremer Politik muss sich völlig neu erfinden!

Mit neuen Menschen, ehrlicher und transparenter Politik für Bremen.

Dazu bedarf es einer Koalition der Aufrechten und Aufrichtigen, in der

Parteitaktiker, Vertuscher, Vernebler und ratlose Ratgeber keinen Platz mehr haben.

Die kleineren politischen Gruppierungen in Bremen sollten mutig und selbstbewusst Profil zeigen, denn schlechter regieren, als z.Z. In Bremen, schafft keiner,

es kann nur besser werden.

Mehr lesen:

23/11/2011 Posted by | Bremen | , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Bremen-Vegesack: Kosten für den umstrittenen Tunnelbau verdoppeln sich | WESER-KURIER « marninews

Bremen-Vegesack: Kosten für den umstrittenen Tunnelbau verdoppeln sich | WESER-KURIER « marninews.
Kosten für Tunnelbau verdoppeln sich | WESER-KURIER.

Bremen-Vegesack: Kosten für den umstrittenen

Tunnelbau verdoppeln sich?

Kritiker und Bund der Steuerzahler fühlen sich

bestätigt!

Die Bürger in Bremen-Nord sind entsetzt!

 

Vegesacker Tunnel

 

Vegesack. Der Bau des umstrittenen Sedanplatz-Tunnels wird doppelt so teuer wie geplant. Die Kosten für das Projekt belaufen sich inzwischen auf 753.000 Euro. Das geht aus nichtöffentlichen Unterlagen für die Wirtschaftsdeputation hervor, die am morgigen Mittwoch über dieses Thema berät. Der Bund der Steuerzahler prangert die Planung als unseriös an.

Politiker und Bürger werden mal wieder hinters Licht geführt und die waren Baukosten stehen erst fest, wenn der unnötige Tunnel dann irgendwann mal fertig ist!
Standesamt lässt grüßen!

 

11/10/2011 Posted by | attac, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, Lobbyisten, onlineaktivisten | , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – oder der Kampf gegen die eigenen Bürger! « marninews

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – oder der Kampf gegen die eigenen Bürger! « marninews.
Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – YouTube.

Der „Bundestrojaner“ ist mit einer digitalen „Drohne“ zu vergleichen, einer ferngelenkten Waffe. Denn die Schnüffelsoftware ermöglicht es, jeden einzelnen Computer, der mit dem Netz verbunden ist, anzusteuern und komplett auszuforschen. Ja, sie verfügt sogar über die Möglichkeit, durch gezielte Schaffung von „Beweismitteln“ auf fremden Rechnern bürgerliche Existenzen zu vernichten. Die Identität eines Menschen kann so verändert werden, dass sie zu einer ganz bestimmten Anschuldigung oder zu einem Bedrohungsszenario passt. Dass die Computer-Daten überdies an einen US-Server geliefert werden, deutet darauf hin, dass die Spionagesoftware in den globalen „War on Terror“ eingebunden ist – aber zu mehr verwendet werden kann als nur zur Terroristenbekämpfung.

Staatstrojaner

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Vor diesem Hintergrund ist für heimlich installierte Software verfassungsmäßig wenig Raum, Trojaner wie sie der CCC vorgefunden hat, können verfassungskonform überhaupt nicht eingesetzt werden.

Dass die Rechtspraxis ganz anders aussieht, beweist der Einsatz des Bayerntrojaners durch das bayerische LKA. Man muss jetzt nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass dies einer der Fälle ist, die der CCC untersucht hat.

Ist es beruhigend, dass sich ausgerechnet die demokratische Staatsform solcher Total-Ausforschungs-Programme bedient? Und ist es beruhigend, dass demokratische Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile so leicht umgangen werden können?

Wie, so die Frage, kann die ethisch motivierte Hackerbewegung diesem Dilemma entkommen: Sie weist Konzerne, Organisationen und staatliche Behörden auf Sicherheitslücken, schlampig programmierte Software, Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten hin, kann letztlich aber nicht kontrollieren, ob ihre sachdienlichen Hinweise dazu benutzt werden, Manipulation und Missbrauch abzustellen, oder dazu, Manipulation und Missbrauch zu perfektionieren.

Links:

http://www.internet-law.de/2011/10/die-diskussion-nach-der-trojaner-enthullung-des-ccc.html

http://www.wolfgangmichal.de/?p=999

http://www.gulli.com/news/17302-staatstrojaner-eine-spur-fuehrt-nach-bayern-2011-10-10

http://www.net-tribune.de/nt/node/63182/news/Staatstrojaner-soll-offenbar-in-Bayern-verwendet-worden-sein

11/10/2011 Posted by | aCAMPadaBERLIN, attac, contrAtom, Die Piraten, echte-demokratie-jetzt, Empört Euch, Facebook, onlineaktivisten, OpenLeaks, Proteste, Seitenwechsler- Lobbypedia, Vernetzt.Euch | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

Bremer grüne Erleuchtung: Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke – Nach Klausursitzung – Radio Bremen « marninews

Bremer grüne Erleuchtung: Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke – Nach Klausursitzung – Radio Bremen « marninews.Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke – Nach Klausursitzung – Radio Bremen.

Nach Klausursitzung

Bremer Grüne für Ende der Kohlekraftwerke?

Wie glaubwürdig ist diese sehr späte Erkenntniss der

Bremer Grünen?

Die Bremer Grünen wollen langfristig aus der Kohlekraft aussteigen. Auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, alte Kohlekraftwerke künftig durch umweltfreundliche Anlagen zu ersetzen. Derzeit betreibt die Bremer SWB an drei Standorten in der Stadt Kohlekraftwerke.

rauchender Schornstein, der mit einem roten X als gestrichen markiert ist [Quelle: Montage Radio Bremen]

Die Bremer Grünen wollen sich von solchen Bildern verabschieden: Der rauchende Schornstein eines Kohlekraftwerks.

“Mit einer zukunftsfähigen Energie-Politik sind Kohlekraftwerke nicht vereinbar”, sagen die Bremer Grünen. Derzeit entstünden neue Anlagen, die das Abschalten der alten Kraftwerke, wie zum Beispiel den “Block 5” im Kraftwerk Hafen, und das uralte und marode Kohlekraftwer in Bremen-Farge, ermöglichen.

Bremen- Nord: Pannenserie im Kraftwerk Farge geht weiter-

wieder Fallout

KW-Farge

Aus Sicht des Kraftwerks-Betreibers, der SWB, ist das nicht ganz so einfach: Seit dem Abschalten von acht Atomkraftwerken könne man nicht gänzlich auf die bestehenden Kohlekraftwerke verzichten, so eine Sprecherin. Die Energie müsse sicher, umweltfreundlich aber auch bezahlbar bleiben.

Grüne wollen weniger Nachtflüge

Ryan Air

Weiteres Thema der Klausurtagung war der Flugverkehr in Bremen: In einem Beschluss fordern die Grünen jetzt höhere Gebühren für Nachtflüge. Sie wollen damit am Bremer Flughafen ein Anreiz-System schaffen, damit die Fluggesellschaften die Nachtruhe einhalten. Aus Sicht der Grünen sollen die Gebühren des Flughafens für Starts und Landungen so gestaffelt werden, dass lautere Maschinen prinzipiell mehr zahlen müssen.

10/10/2011 Posted by | Bremen, echte-demokratie-jetzt, Keine Kohlekraftwerke, Keine Steuergelder für RyanAir, Keine Weservertiefung, kritische polizisten, Lobbyisten, onlineaktivisten, OpenLeaks, Proteste, real-democracy, ROT/grün, Seitenwechsler- Lobbypedia, Steuergeldverschwendung, Twitter, Umweltschutz, Umweltverschmutzung, Vernetzt.Euch, Volksentscheid | , , , , , , | Leave a comment

Bremen-Blumenthals Ortsamtsleiter und Facebook-Fan Nowack gerät unter Druck | WESER-KURIER « marninews

 

Blogspot: Bremen, Facebook, Peter_Nowack

Bremen-Blumenthals Ortsamtsleiter und Facebook-Fan Nowack gerät unter Druck | WESER-KURIER « marninews
Bremen-Blumenthals Ortsamtsleiter und Facebook-Fan Nowack gerät unter Druck | WESER-KURIER « marninews

BREMEN_NORD: Ortsamtsleiter und Facebook-Fan

Peter Nowack hat ein Problem?

Wird Nowack zu einem Sicherheitsrisiko?

Wird Facebook Nowacks Schicksal?

Nowack nur ein weiterer Dummschwätzer auf Facebook?

Blumenthal. “Frauenfeindlich, sexistisch und stumpf” – so bewertet Brigitte Melinkat öffentliche Bemerkungen des Blumenthaler Ortsamtsleiters Peter Nowack im sozialen Netzwerk Facebook. Der Zorn der stellvertretenden Bremer Frauenbeauftragten richtet sich gegen dort aufgeschriebene Witze und einen privaten, aber öffentlich zugänglichen Austausch über eine Feierstunde für die Gymnastik-Damen des Blumenthaler TV. Ihrer Meinung nach schadet Nowack damit dem Ansehen seines Amtes. Sie wertet sein Verhalten als ein Dienstvergehen, hat darum die Seiten kopiert und an das Rathaus geschickt. Nowack wurde nun von der Senatskanzlei um Stellungnahme zu den Vorwürfen aufgefordert.

viaBlumenthals Ortsamtsleiter gerät unter Druck | WESER-KURIER.

Ortsamtsleiter bei Freie Hansestadt BremenIst hier zur Schule gegangen: Gymnasium BlumenthalWohnt in BremenVerheiratetAus Bremen

http://de-de.facebook.com/peter.nowack1?sk=wall

die Kondome mit?

06/10/2011 Posted by | Bremen, Empört Euch | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment

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