Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben:

keinews.

BREMER WAHL 2011: Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben: | Weser-Kurier | Presseportal.deBREMER WAHL 2011: Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben: | Weser-Kurier | Presseportal.de

Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben: | Weser-Kurier | Presseportal.de

Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben: | Weser-Kurier | Presseportal.de

Lieber Joerg Helge Wagner,
der Anti-Castor-Bewegung eine Mitschuld an den hohen Kosten des Atomstroms zu geben ist nicht unredlich, sondern dummdreist und kleingeistig.
Lieber Herr Produzierender Chefredakteur schauen Sie doch lieber bitte ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, als in die Pressemitteilungen der Atomlobby.
Sie möchten sicher die zahlungskräftige Atomstromlobby als Anzeigenkunden behalten?
Trotzdem, Sie haben nix verstanden, setzen – 6!

Zitat Weserkurier:
“Dabei verursacht die überlebte “X-Tausendmal-Quer”-Folklore der Allgemeinheit nur gewaltige Kosten – Millionen, die man besser in eine rasche Erkundung verschiedener Standorte stecken sollte. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

Pressekontakt:

Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de

Lieber Joerg Helge Wagner, ohne Proteste keine Veränderung!

schauen Sie sich folgende Videos an:

you tube

Polizei zeigt völlig überzogene Härte

BI Umweltschutz revidiert ihr ausgewogenes Urteil zum Polizeieinsatz
Der Castor-Transport ist auf der letzten Etappe auf der Straße nach Gorleben unterwegs. Der überharte Einsatz der Polizei bei der Räumung der gewaltfreien Sitzblockade in Gorleben und das Verhalten der Polizei in Laase kennzeichnen die letzten Stunden des Atommülltransports.
Wie schon zu Beginn am Mittwoch letzter Woche bei der Räumung der Bundesstraße 216 bei Metzingen wird auch hier die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) der Polizeiführung vor. Zunächst ritten Polizisten am Nachmittag gegen 18 Uhr mitten durch die Menge einer von der BI angemeldeten Mahnwache in Laase, wahllos wurden Leute herausgegriffen, das gleiche Bild gab es anschließend gegen 18.30 Uhr auch noch am “Musenpalast”, wo ein Dauerkulturprogramm läuft. Es gab zahlreiche Verletzte, die seelische Hilfe, Decken und Wärmendes brauchten.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. — Polizei zeigt völlig überzogene Härte

DER BREMER STADTSCHREIBER: Wutbürger-Nachrichten: Die Castoren kommen! Wir sind schon da! Stop Castor! Kein Endlager in Gorleben! Wir stellen uns quer!!!!!

DER BREMER STADTSCHREIBER: Wutbürger-Nachrichten: Die Castoren kommen! Wir sind schon da! Stop Castor! Kein Endlager in Gorleben! Wir stellen uns quer!!!!!.

Stop Castor!
Kein Endlager in Gorleben!
Wir stellen uns quer.

http://castorticker.de/iframe

Invitation to join the CASTOR resistance in Germany this November

Hi dear anti-nuclear friends! November 24, a transport of high level radioactive waste, so called “Castor” containers, will be shipped from La Hague in France to Gorleben in Germany. Massive resistance is expected to stop this dangerous shipment, and to push the authorities and industry to immediately phase-out nuclear power.

Polizeidirektion Lüneburg verbietet Demonstrationen!

„Kritische Polizisten machen „Dienst nach Vorschrift“ und schauen sich das schöne Wendland an.

Aus Protest gegen den drohenden Castor-Transport Ende November gingen an den vergangenen Samstagen mehr als 4000 Menschen im Wendland auf die Straße, Bauern blockierten immer wieder mit Traktoren Straßenkreuzungen.

Wir fordern: Stop Castor! Kein Endlager in Gorleben! Wir stellen uns quer.

Der Salzstock in Gorleben ist ungeeignet, Sicherheit für tausende Jahre zu gewährleisten.

Schon heute ist die Strahlung aus den Castoren bis nach Gorleben messbar.

Links:

Bürgerinitiative Umweltweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)

Keine weiteren Castoren nach Gorleben!

GORLEBEN-TICKER der CASTOR-NIX-DA-Kampagne

http://www.campact.de/atom2/home

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/search?q=castor

Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag, für Transparenz und mehr Demokratie! « marninews

Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag, für Transparenz und mehr Demokratie! « marninews.
Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag einziehen – Deutschland – Politik – Handelsblatt.

Piratenpartei will in den Bundestag

 

Was in Berlin gelang, soll nun auf höherer Ebene wiederholt werden: Die Piratenpartei will 2013 in den Bundestag einziehen. Auf Hilfe von einem einstmals prominentem Unterstützer will sie dabei aber verzichten.

 

BerlinDie Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. „Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen“, sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit Handelsblatt Online.

Mehr zum Thema:

Berliner Abgeordnetenhauswahl und die Folgen

• Regierungsbildung: In Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Grün
• Sensationserfolg bei Berlin-Wahl: Erster Pirat hängt seinen Beruf an den Nagel
• ZDF-Politbarometer: Piraten holen FDP ein

Piraten wollen Kurs nehmen auf mehr Bürgernähe: Endlich nicht mehr „Sonstige“ | WESER-KURIER « marninews

Piraten wollen Kurs nehmen auf mehr Bürgernähe: Endlich nicht mehr „Sonstige“ | WESER-KURIER « marninews.

Piraten wollen Kurs nehmen

auf mehr Bürgernähe

Bremer Piraten bejubeln den Berliner Erfolg!

Die Piraten sind auf dem Vormarsch!

Forderung nach Offenheit und Transparenz!

Bremer Piraten im Aufwind?

Jüngere Bürger wenden sich den Piraten zu!

Bremer Grüne wandern zu den Piraten.

Klarmachen zum Entern?

Endlich auch ein frischer Wind in Bremen?

BremenROT/grün verschläft die Zeichen der Zeit,

streicht Bürgerbeteiligungen, Runde Tische und Lehrerstunden?

Nur weiter so, die Schuldenuhr tickt und

ROT/grün macht sich unbeliebt bei den Bremer Bürger und Steuerzahler.

Bremen. Ein paar Sekunden herrscht Schweigen. Alle starren auf die Leinwand. Dann kennt der Jubel keine Grenzen. “Unfassbar”, “das kann doch gar nicht sein”rufen Piratenpartei-Mitglieder und Sympathisanten in der Geschäftsstelle an der Daniel-von-Büren-Straße durcheinander. Die Piratenpartei ist gerade zum ersten Mal in ein Landesparlament – das Berliner Abgeordnetenhaus – eingezogen. 9 Prozent zeigt der Wahlbalken um kurz nach 18 Uhr. Sekt wird ausgeschenkt, einige schütteln ungläubig den Kopf und verfolgen schweigend die Berichterstattung.

viaEndlich nicht mehr “Sonstige” | WESER-KURIER.

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2011/09/die-piraten-sind-auf-dem-vormarsch.html

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2011/02/gullicom-news-view-wahlwerbung.html

http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2010/12/wikileaks-die-wahre-geschichte-piraten.html

Der jetzt auch?

S21-Demos gegen Kretschmannn? | Bei Abriss Aufstand-Presseerklärung

Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement

Stuttgart, 13. September 2011: Am heutigen Dienstagmorgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände. Gegen 7:30 Uhr blockierten S21-Gegner den Versuch der Fa. Hölscher Wasserbau, einen Bauzaun entlang der großen Schalterhalle des Bonatz-Bahnhofs aufzustellen. Dieser Bauzaun soll die Errichtung weiterer Rohr-Ständer und die Verlegung weiterer Grundwasserrohre ermöglichen. Die Blockade der S21-Gegner wurde nach ca. zehn Minuten von der Polizei beendet. Die Demonstranten hielten sich an den Parkschützer-Aktionskonsens, der zur absoluten Gewaltlosigkeit und Friedlichkeit aufruft.

„Wir kommen wieder und immer wieder und demonstrieren friedlich gegen die Bauarbeiten von Stuttgart 21“, sagt Parkschützerin Petra Brixel nach der Blockade am GWM. „Der Bau von Stuttgart 21 läuft unter Kretschmann offensichtlich weiter wie unter Mappus, das empört uns ungemein! Wenn wir das umwelt- und verkehsschädliche Projekt Stuttgart 21 beenden wollen, können wir nicht einmal auf einen grünen Ministerpräsidenten setzen. Und wenn dieser Ministerpräsident auch noch 50 Mio. Euro von unserem Steuergeld für den Bau von Stuttgart 21 an die Bahn überweist, dann darf er sich nicht wundern, wenn bald Demonstranten auch vor seinem Amtssitz an der Villa Reitzenstein auftauchen. Dann erinnern wir Grünen-Wähler ihn daran, dass er selbst noch im November 2010 die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 für grundgesetzwidrig hielt und in Regierungsverantwortung keine Gelder an die Bahn zahlen wollte. Wir S21-Gegner haben diese Äußerung nicht vergessen, wir erwarten, dass er sich auch daran erinnert!“

viaPresseerklärung: Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann? | Bei Abriss Aufstand.

Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange- FAZ.NET

Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

 

Die Sicherheitsmanie hat eine Durchdringung aller Aspekte gesellschaftlichen Lebens mit geheimdienstlichem Denken und ebensolchen Methoden erzeugt. Forschung – egal, ob öffentlich gefördert oder privat bezahlt – im unscharf umrissenen Bereich „Sicherheit“ boomt. Milliarden werden dafür ausgegeben. Vielversprechende Programmierer und Ingenieurstalente, sofern sie nicht für die Finanzbranche arbeiten, verbringen ihre Zeit mit der Austüftelung immer besserer, schlauerer, umfassenderer Überwachungsmethoden, statt ihre Zeit und Energie für die Rettung des Planeten zu investieren. Popkultur, Computerspiele, Fernsehen, Filme und Literatur propagieren „Spezialagenten“ als Vorbilder, die sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen. Die Killerdrohnen der amerikanischen Militärs und die Bewacher in Guantánamo ebneten den Weg.

 

Teuer und nicht gegen Terroristen

viaÜberwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange – Debatten – Feuilleton – FAZ.NET.

Bremen: Volksbegehren soll Atomtransporte stoppen

 

 

Bremen. Die Linkspartei in Bremen startet in drei Wochen ein Volksbegehren gegen Atomtransporte. Ziel ist es, das Bremische Hafenbetriebsgesetz zu ändern und den Umschlag von Brennelementen und anderen hoch radioaktiven Materialien zu verbieten. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatte sich bereits im Herbst 2009 gegen Atomtransporte über Bremer Landesgebiet ausgesprochen. Ende 2010 und Anfang 2011 waren zwei mögliche Castor-Transporte kurzfristig abgesagt worden.

viaVolksbegehren soll Atomtransporte stoppen | WESER-KURIER.

Bremen: ROT/grün- Bau der Autobahn A 281: Seehausen muss klagen

Bremen: ROT/grün verabschiedet sich von Bürgerbeteiligung und Runden Tischen,

ROT/grün für weniger Demokratie?

Transparent soll ihre Regierungspolitik sein, die Bürger sollen beteiligt werden – das ist das grüne Credo nicht erst seit den Auseinandersetzungen um “Stuttgart 21” und den Bekenntnissen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum neuen grünen Politik-Stil. Der rot-grüne Bremer Senat, der seit Juli im Amt ist, hat im Streit um den Bau der Autobahn A 281 eine Weichenstellung vorgenommen, die diesen plakativen Ansprüchen zu widersprechen scheint und mit der sich der neue Bausenator Joachim Lohse in die Tradition des Vorgängers Reinhard Loske begibt: Gespräche mit den betroffenen Bürgern gibt es erst nach dem Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts, das am 9. November verhandeln will. Allen, die gedacht hatten, es gebe nach dem Vorbild von Kattenturm einen “Runden Tisch”, erteilte er eine Absage – das habe er “explizit” nie versprochen, versicherte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner.

viaBau der Autobahn A 281: Seehausen muss klagen – taz.de.

Fußball-Europameisterschaft 2012: Rassenhass im Stadion

Eulenspiegel: Fußball-Europameisterschaft 2012: Rassenhass im Stadion.
Rassenhass im Stadion – ZDF.de.

 

Die Fußball-Europameisterschaft, die 2012 in Polen und der Ukraine stattfindet, soll ein Fest der Freude und des Sports sein, so wollen es die UEFA und die Regierungen in Warschau und Kiew. Doch viele ukrainische und polnische Fußballfans wollen die EM gar nicht. Sie sei ein Schlag gegen die Fankultur, meint ein Dynamo-Kiew-Fan gegenüber Frontal21.

Rassisten und Antisemiten

 

Es kämen zu viele Fremde, sagt der Fan weiter, die nicht willkommen seien: “Die Neger sollen mal lieber in Afrika bleiben.”

50 Morde dokumentiert

 

In Polen jedoch treiben bis heute einige tausend Fußball-Hooligans ihr Unwesen, schätzt Jacek Purski, und die meisten von ihnen seien Rassisten und Antisemiten. Purski arbeitet für die Organisation “Never Again” und das Netzwerk “Football Against Racism in Europe”. Seit Jahren beobachtet er die polnische Fan-Szene und sammelt Fälle von Rassismus und Rechtsradikalismus. “Wir registrieren einige hundert rassistische Vorfälle pro Jahr”, so Purski gegenüber Frontal21, “und es gab sogar schon Tote”.

Testlauf Freundschaftspiel

 

Am 6. September spielt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Danzig gegen das Team aus Polen. Das Freundschaftsspiel ist ein Testlauf – nicht nur für die Sportler, sondern auch für die Hooligans und die Sicherheitskräfte.

Zum Thema:

Video Hunderte rassistische Vorfälle – im Jahr

Video “Natürlich werden wir Probleme kriegen”

Video Blatter: Fußballpate im Milliardenspiel

Lothar König, ein Pfarrer gegen Rechts

Eulenspiegel: Lothar König, ein Pfarrer gegen Rechts.
Ein Pfarrer gegen Rechts – ZDF.de.

 

Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, fühlt sich an Willkür und Rechtlosigkeit in der DDR erinnert. Die sächsische Justiz verdächtigt den Geistlichen, Rädelsführer einer linken Schlägertruppe zu sein, ermittelte gegen den Pfarrer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und beschuldigt ihn des schweren Landfriedensbruchs.

 

Dabei hatte Jugendpfarrer König mit seiner Jungen Gemeinde im Februar 2011 lediglich versucht, einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zu blockieren, so wie 20.000 weitere Demonstranten auch. Die Justiz aber macht Jugendpfarrer König dafür verantwortlich, dass es am Rande der Proteste zu Zusammenstössen mit der Polizei kam. Zahlreiche Zeugen und Video-Material belegen jedoch, dass der Jugendpfarrer genau das Gegenteil tat: Er griff vermittelnd ein, wollte Chaos verhindern.

 

 

Dennoch durchsuchten Polizei und Staats- Anwaltschaft Königs Wohnung, während er auf einer Reise war, beschlagnahmten seinen VW-Bus als angebliches “Tatwerkzeug”. Landesbischöfin Ilse Junkermann sieht Grundrechte verletzt: “Meine Hauptkritik richtet sich darauf, dass die Ermittler zu diesem starken Mittel der Durchsuchung gegriffen und dabei riskiert haben, sowohl das Beichtgeheimnis, das Seelsorgegeheimnis wie das Recht auf Religionsfreiheit zu verletzen.”

Eingriffe gegen Grundrechte

Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden sogar schon am 7. Februar 2011, also Tage vor der Anti-Nazi-Demo, ein Verfahren gegen Pfarrer Lothar König wegen des “Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung” einleitete. Ein solcher Verdacht erlaubt der Polizei massive Grundrechtseingriffe wie Telefonüberwachung. Der Vorwurf wurde aber inzwischen wieder fallen- gelassen, so dass die Opposition im sächsischen Landtag meint, die Staatsanwaltschaft habe da wohl etwas konstruiert, um Grundrechtseingriffe durchzusetzen.

Massenhafte Abschöpfung von Daten

Die Dresdner Staatsanwaltschaft fuhr nicht nur gegen König schweres Geschütz auf. So fragte die Polizei mehr als eine Million Handydaten vom Tag der Anti-Nazi-Demo ab. Anwohner und Besucher eines ganzen Stadtviertels gerieten unter Verdacht. Das alles richtet sich nicht etwa gegen die Neonazis, wohl aber gegen die Demonstranten, die deren Aufmarsch verhindern wollten.

Innenminister kritisiert Ermittler im Fall Lothar König

Generalstaatsanwalt rechtfertigt Durchsuchung bei Pfarrer in Jena

Jenas OB lädt Sachsens Regierungschef zum Gespräch wegen Razzia bei Pfarrer

Müde Reaktion auf “Gastspiel” sächsischer Polizei in Jena

Auffällig bedeckt verhält sich das Thüringer Innen… mehr…

Sondersitzung des Justizausschusses nach König-Razzia beantragt

Staatsanwaltschaft Dresden dementiert Vorermittlungen gegen Katharina König aus Jena

Staatsanwalt: Verdacht gegen König nicht erhärtet

Jenaer Oberbürgermeister kritisiert Einschüchterung

So sahen Augenzeugen die Durchsuchung bei Pfarrer König

 

Pfarrer Lothar König über seinen Einsatz gegen Rechts

„An den Haaren herbeigezogen“