aCAMPadaBerlin: Massiver Polizeiübergriff gegen “Camper” auf dem Alex

aCAMPadaBerlin: Massiver Polizeiübergriff gegen “Camper” auf dem Alex.

Im Anschluss an den heutigen Zeltmarsch vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz wurden von einigen Demonstranten Zelte auf dem Platz abgestellt.

Demonstranten wurden gewaltsam aus den Zelten entfernt. Mehrere Zelte wurden durch Berliner Polizei so abgebaut, dass einige dabei zumindest teilweise zerstört wurden.

Sieben Demonstranten wurden vorübergehend wegen Sitzens in einem Zelt festgenommen – einer wegen Sprechens durch ein Megaphon!

Insgesamt waren rund 100 Empörte auf dem Alexanderplatz, daneben auch viele regelrecht schockierte Passanten.

Schickt bitte Fotos, Videos und Augenzeugenberichte zu den Übergriffen als Kommentar zu diesem Posting.

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Gorleben-Castor wegen zu hoher Strahlung im Zwischenlager absagen!

Gorleben-Castor wegen zu hoher Strahlung im Zwischenlager absagen!.

 

Demo am Sonntag

Am kommenden Sonntag, 28.08., rufen BI und Bäuerliche Notgemeinschaft um 13.00 Uhr zu einer Kundgebung auf. “Unsere klare Forderung: das Bundesumweltministerium mit Minister Röttgen und die Bundesregierung, namentlich Bundeskanzlerin Merkel müssen umgehend den noch für diese Jahr geplanten Castortransport absagen!”, so BI-Vorsitzende Kerstin Rudek.

 

102 Castor-Behälter verlieren sich noch im Brennelement-Zwischenlager Gorleben, 420 Stellplätze gibt es insgesamt, 11 Behälter sollen im Herbst aus La Hague dazu kommen – doch schon jetzt gibt es Strahlenalarm: Bei Messungen am Zaun des Atommülllagers sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Strahlenwerte festgestellt worden. Würden in diesem Jahr noch elf Castor-Behälter eingelagert werden, steigt die Strahlung weiter. Atomkraftgegner schlagen Alarm und fordern, den Transport abzusagen!

Dem NDR liegt ein interner Vermerk des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vor, in dem des wörtlich heißt, es sei nicht auszuschließen, dass die Jahresdosis bis Ende 2011 überschritten sein könnte. Das NLWKN misst im Auftrag des Umweltministeriums die Strahlung am Zwischenlager.

Der Halbjahreswert für Neutronenstrahlung am Zaun des Zwischenlagers lag nach Angaben des Ministeriums im vorigen Jahr bei 0,23 Millisievert, in diesem Jahr bei 0,27 Millisievert. Auf das Jahr betrachtet ist dort ein Wert von 0,30 Millisievert erlaubt. Der genaue Grund für die gestiegenen Messwerte sei noch unklar, sagte die Sprecherin.

• Hochgerechnet ist eine Überschreitung des Jahresgrenzwertes möglich. Schon ab einem Schwellenwert von 0,27 mSv müssen Maßnahmen zur Strahlenverringerung eingeleitet werden. Eine Einlagerung weiterer Castor-Behälter wäre dann nicht zulässig.

Durch das Umstellen von Behältern innerhalb der Zwischenlagerhalle oder zusätzliche Neutronenabschirmungen sollen die Strahlenbelastungen am Zaun gesenkt werden. Mit derartigen Massnahmen hält es das Umweltministerium für möglich, dass der Jahresgrenzwert eingehalten werden kann. Gelänge der Nachweis, könnte der Castor-Transport durchgeführt werden.

 

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert umgehend die Absage des nächsten Castor-Transports. Die Maßnahmen wie das Umstellen der Behälter in der Halle seien “provisorischer Pfusch”. Auch können aus dem zusätzlichen Hantieren mit den strahlenden Behältern Gefahren resultieren.

“Hauptbetroffene sind die Mitarbeiter der BLG, die täglich dem Strahlenfeld ausgesetzt sind”, gibt die BI zu bedenken. ”Die Tatsache, dass das NLWKN jetzt einen Halbjahreswert für Neutronenstrahlung ermittelt hat, der hochgerechnet die gesetzlich erlaubte Dosis von 0,30 mSv übersteigt, wirft aber Fragen auch nach der Zuverlässigkeit der Betreiberin auf”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Als Erklärung für die gestiegende Strahlung führt das Ministerium an, dass ein Messpunkt um vier Meter versetzt worden sei und dadurch etwas näher an der Halle mit den Castor-Behältern liege. Die BI sieht die Ursache in dem extrem hohem Abbrand des Inhaltes der Castoren: Der Castor-Transport 2010 war nicht nur derjenige, der bisher den größten Widerstand herausgefordert hatte, er war auch der heißeste.

Am kommenden Dienstag sind Vertreter des Betreibers des Zwischenlagers ins Umweltministerium zu einem Fachgespräch eingeladen. Sie sollen dort erläutern, wie sie die Jahresgrenzwerte einzuhalten gedenken.

 

Transporttermin noch unklar

Wann genau der nächste Castor nach Gorleben rollen wird, ist bislang noch unklar. Sollte es jetzt nicht zu einem Stop kommen und die Transportgenehmigung weiter Bestand haben, wird mit der Ankunft des Zuges in Dannenberg Anfang Dezember gerechnet.

• Infos zu den Protesten im Herbst: www.gorleben-castor-2011.de

Interview mit Thomas Wüppesahl – Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21 Gegnern und cams21 | Cams21 Blog

Interview mit Thomas Wüppesahl – Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21 Gegnern und cams21 | Cams21 Blog.

Am Donnerstag den 18.08.2011 trafen sich der cams21 Filmer Rico (Pseudonym im Netz 3c5x9) aus Hamburg und Thomas Wüppesahl, (Mitgründer und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.)in Krümmel, um über die kürzlich stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21-Gegnern, Filmern und Fotografen von cams21 zu sprechen. Thomas Wüppesahl liefert dabei interessante Ein- und Ansichten rund um die stattfindenden Repressalien bei Gegnern und Journalisten die sich aktiv um das Thema  Stuttgart21 bemühen.

Thomas Wüppesahl, kritischer Polizist im hochinteressanten und spannendem Interview mit cams21:

• Was ist der Antrieb der Stuttgarter Judikative, Legislative und Exekutive in diesem Maße gegen demokratische Prozesse vorzugehen?
  
• Welche Zusammenhänge gibt es zwischen den Vorkommnissen vom 30.09.2010 (‘schwarzer Donnerstag’, Parkräumung) und dem 20.06.2011 (Besetzung  der Baustelle am GWM)?
  
• Welchen Status haben freie Fotografen, Berichterstatter und Filmer in diesen Prozessen?
  
• Sind die Vorwürfe und die Verdächtigungen gegen die freien Journalisten, Straftaten begangen zu haben, gerechtfertigt?
  
• Geht die Rechnung auf, die Proteste auf der Straße zu diskreditieren und zu zerschlagen?

Zitat Thomas Wüppesahl:

“cams21 ist ein Medium. Und geniesst den vollumfänglichen Schutz unserer vorläufigen Verfassung, gemeinhin als Grundgesetzt bekannt. Da gilt der gesamte Kanon der Pressefreiheit.”

Weitere Infos zu den Hausdurchsuchungen:

Hausdurchsuchungen am 12.08.11 bei cams21 – Weitere Informationen

Presseerklärung von cams21 zu erneuten Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Stuttgart 12.8.2011

Hausdurchsuchung bei Hamburger Radiosender FSK war verfassungswidrig (www.fsk-hh.org)

www.cams21.de  zeigt Live-streams von mobilen Kameras via Internet, direkt und vor Ort vom Geschehen rund um das Projekt Stuttgart21. Unabhängig von der Stuttgart21 Thematik berichtet cams21 auch von anderen Ereignissen z.B. aus Berlin und Hamburg und veranstaltet Workshops zur Weitergabe des technischen Wissens an Interessierte.

blog.cams21.de

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. — Strahlenalarm in Gorleben

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. — Strahlenalarm in Gorleben.

 

 

Hohe Strahlenwerte in Gorleben
BI Umweltschutz: “Castor-Transport muss abgesagt werden”

102 Castor-Behälter verlieren sich noch im Brennelement-Zwischenlager Gorleben, 420 Stellplätze gibt es insgesamt, 11 Behälter sollen im Herbst aus La Hague dazu kommen – doch schon jetzt gibt es Strahlenalarm: Radioaktivitäts-Messungen im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums hätten ergeben, dass die Strahlenbelastung am Zaun des Zwischenlagers oberhalb der geltenden Jahresgrenzwerte liegen könnte. Das berichtete das NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen am Abend (25.8.). Dem NDR liegt ein Vermerk des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vor, in dem des wörtlich heißt, es sei nicht auszuschließen, dass die Jahresdosis bis Ende 2011 überschritten sein könnte. “Eine Einlagerung weiterer Behälter wäre dann nicht zulässig.”

 

 
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert umgehend die Absage des nächsten Castor-Transports, der für den November erwartet wird. Die Gorleben-Gegner halten die Maßnahmen wie das Umstellen der Behälter in der Halle, wie sie die Brennelementlager-Gesellschaft (BLG) vorschlägt, für “provisorischen Pfusch”. “Hauptbetroffene sind die Mitarbeiter der BLG, die täglich dem Strahlenfeld ausgesetzt sind”, gibt die BI zu bedenken.

 

Einen Grund für die alarmierende Strahlenwerte sieht die BI in der Einlagerung von Behältern mit extrem hohem Abbrand: “Der Castor-Transport 2010 war nicht nur derjenige, der bisher den größten Widerstand herausgefordert hatte, er war auch der heißeste. Die Tatsache, dass das NLWKN jetzt einen Halbjahreswert für Neutronenstrahlung ermittelt hat, der hochgerechnet die gesetzlich erlaubte Dosis von 0,30 mSv übersteigt, wirft aber Fragen auch nach der Zuverlässigkeit der Betreiberin auf”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Umgebungsüberwachung der BLG müsse sorgfältig geprüft werden.
Der skandalöse Zustand, dass beim Eintreffen neuer Castor-Behälter die BLG der Gewerbeaufsicht die Messinstrumente leiht, regt die Gorleben-Gegner seit Jahren auf.

Wolfgang Ehmke

 

Abzocken lohnt sich- Mehdorn kauft dickes Aktienpaket von Air Berlin- alles eine Frage der Ehre?

Chefwechsel – Mehdorn kauft dickes Aktienpaket von Air Berlin – Wirtschaft – Berliner Morgenpost – Berlin.

 

Die Mitteilung sorgte für Überraschung in der Branche. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der neue Air-Berlin-Vorstandschef Hartmut Mehdorn erstmals Aktien der Airline gekauft. Für 308 750 Euro erwarb er 125 000 Anteile zum Kurs von 2,47 Euro.

Dabei hatte Mehdorn 2008 in einem Interview mit der “Berliner Morgenpost” klar gemacht: “Ich habe als Manager in meinem bisherigen Berufsleben nie die Aktien des Unternehmens gekauft und besessen, für das ich gerade gearbeitet habe.”

Über die Gründe für den Schwenk kann man nur spekulieren. Ein Indiz ist der Kaufkurs der Aktie: Dieser ist mit unter 2,50 Euro erschreckend niedrig. Vielleicht haben Noch-Chef Joachim Hunold und der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Hans-Joachim Körber, den Ex-Bahnchef gedrängt, ihrem Beispiel zu folgen, um den Märkten zu signalisieren: “Wir glauben an die Air Berlin.” Hunold hatte vor einer Woche Air-Berlin-Aktien für 60 000 Euro gekauft. Er besitzt damit rund 2,7 Prozent der von ihm gegründeten Fluggesellschaft. Hans-Joachim Körber investierte immerhin 137 500 Euro in Air-Berlin-Aktien. Am Freitag schloss die Aktie mit einem Plus von 3,97 Prozent.

Atomkraftwerk Brokdorf darf nach Panne wieder etwas Strom liefern – Region – Hamburger Abendblatt

Atomkraftwerk Brokdorf darf nach Panne wieder etwas Strom liefern – Region – Hamburger Abendblatt.

 

 

Kiel. Das Atomkraftwerk Brokdorf darf mit einem Transformator und halber Leistung wieder ans Netz. Das teilte Kiels Justizminister Emil Schmalfuß, zu dessen Ressort die Atomaufsicht gehört, gestern im Landtag mit. Ein solcher Teillastbetrieb sei “technisch grundsätzlich möglich und auch zulässig”, sagte der parteilose Minister. Der Betreiber E.on kündigte an, den Reaktor “voraussichtlich” in der Nacht zu heute wieder anzufahren.

Der größte deutsche Reaktor war am 7. August nach einem nicht reparablen Defekt im Trafo AT01 planmäßig vom Netz gegangen. Der Zwillingstrafo AT02 ist nach Prüfungen des TÜV technisch in Ordnung. Schmalfuß und E.on erinnerten fast wortgleich daran, dass ein Ausfall auch des zweiten Trafos wie bei jedem technischen Gerät nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden könne. Die Anlage sei für einen solchen Fall aber ausgelegt. Im Klartext: Bei einer Panne im AT02 schaltet sich der Meiler wieder ab.

Der Ersatztrafo für den AT01 soll in vier bis fünf Wochen eingebaut werden. Dazu muss Brokdorf kurzzeitig vom Stromnetz getrennt werden. Geht alles glatt, könnte der Reaktor im Anschluss auf volle Leistung (1480 MW) hochgefahren werden.(ubi)

Politik ist wieder einmal eingebrochen!

Einnahmeverluste bei E-on von täglich 1 Millionen €, Sturz der Aktie von 50 € auf 15 € veranlasste die Politik das AKW- Brokdorf wieder ans Netz zu lassen?

Ein unsicherer und eingeschränkter Betrieb unter Notlaufbedingungen soll wenigstens einen kleinen Gewinn abwerfen?

Ob das dann gut geht? Profit ist alles?

Die Guantanamo- Falle: Im Stich gelassen und gefoltert – mz-web.de

Im Stich gelassen und gefoltert – mz-web.de.

TV-Ausstrahlung

Der Film wird am Samstag, 3. September 2011, um 23 Uhr im NDR/RB Fernsehen ausgestrahlt.

Als Murat Kurnaz am 24. August 2006 freigelassen wurde, wollte er noch nicht über seine Folterhaft reden und auch nicht darüber, wer die Schuld für sein Schicksal trägt. Später begann er sich zusammen mit Menschenrechtsorganisationen für die vielen Terrorverdächtigen einzusetzen. Heute seien noch über 170 Gefangene im US-Lager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Wie er seien viele von Kopfgeldjägern an das amerikanische Militär verkauft worden. Der jüngste sei neun Jahre alt und der älteste über 90 gewesen.

Bremer Bürger kümmern sich: Neues Bündnis fordert bessere Bildung

Neues Bündnis fordert bessere Bildung | WESER-KURIER.

Bremen. In Bremen wird der Protest gegen die finanziellen Einschnitte an den Schulen immer massiver. Jetzt haben der ZentralElternBeirat (ZEB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die GesamtschülerInnenvertretung (GSV) sich zum „Bremer Bündnis für Bildung“ zusammengeschlossen. Zentrale Forderung des Bündnisses an den Senat: Die Bildungsausgaben sollen nicht gekürzt sondern erhöht werden.

Erneutes Armutszeugnis der Bremer Regierung: Ist  Rot/ Grün noch handlungsfähig?

Ein Bürgernetzwerk wurde gegründet und kümmert sich um Bildung!

Rot/ Grün agiert hinter verschlossenen Türen und schafft für die Bürger vollendete Tatsachen!

Bremen braucht mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung, Volksentscheide und Runde Tische.

Bürger fordern mehr Demo(kratie), sonst Aufstand?

Überhaupt ist die mangelnde Transparenz ein weiterer Kritikpunkt des Bündnisses. „Man kann nur noch seine Meinung sagen, wenn der Beschluss bereits gefasst ist – das entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie“, erklärte Eisenach. Das Bündnis fordert daher eine frühere Einbindung in die Entscheidungsprozesse. „Wir wollen im Vorfeld von den Kürzungsmaßnahmen wissen und in die Diskussion einbezogen werden“, erklärte Andrea Spude und forderte dass Senat und Bürgerschaft bald erklären sollten, wie die Kürzungen im Bildungsressort umgesetzt werden sollen. Wobei für das Bündnis feststeht, dass es diese Kürzungen trotz allen Spardrucks gar nicht geben sollte. „Natürlich sind wir ein Haushaltsnotlageland“, so Spude, „aber wir können den Haushalt nicht auf Kosten junger Menschen ausgleichen.“

Das Hermes-Prinzip – Ein Milliardär und seine Götterboten – ARD-exclusiv

Zwei deutsche Existenzen: Der Hermes-Paketbote Peter und der Milliardär Michael Otto.

 

Peter arbeitet für 60 Cent pro Paket, nach einem 10 Stunden Tag hat er etwa 60 Euro verdient. Fast die Hälfte davon geht für Sprit und Auto drauf. Der andere ist einer der reichsten Männer Deutschlands: der Milliardär Michael Otto, Mehrheitsaktionär und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Otto Group und bis heute deren Aufsichtsratsvorsitzender. Otto ist ein Vorzeigeunternehmer, hoch gelobt für sein soziales und ökologisches Engagement, für seine Bereitschaft, “gesamt-gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen”. Dafür bekam er sogar das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern.

 

 

Hermes – Ein vorbildliches Unternehmen?

viaDasErste.de – Reportage & Dokumentation – ARD-exclusiv: Das Hermes-Prinzip (03.08.2011).

Steuerbetrug lohnt sich doch? – Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm- Monitor

DasErste.de – Monitor – Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm.

 

„Das ist für mich staatlich gewollte Geldwäsche“, „Straftäter werden belohnt und Ermittlungen behindert“ so harsch fällt die Kritik von deutschen Fahndern am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz aus. Deutschland will das Schweizer Bankengeheimnis in Zukunft respektieren und keine Datensätze von deutschen Steuersündern mehr annehmen, im Gegenzug verspricht die Schweizer Regierung in Zusammenarbeit mit den Schweizer Banken die Anlagen der deutschen Kunden zum Teil nachzuversteuern. Damit überlässt der Deutsche Staat das Steuereintreiben eben den Banken, die bis vor kurzem immer ausgefeiltere Methoden der Steuerhinterziehung entwickelt hatten. Die Konteninhaber sollen weiter anonym bleiben. Das Problem – so Experten – der größte Anteil der gut 100 Milliarden Euro Schwarzgeld ist von dem Abkommen nicht erfasst: Stiftungen und Treuhandkonten. Steuerfahnder und Geldwäsche-Ermittler halten das Abkommen deshalb für eine Amnestie durch die Hintertür.